Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen wird die Asyl- und Migrationspolitik intensiv diskutiert. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen rücken näher, und die Debatte über ein mögliches Messerverbot wird laut.
Drei Menschen verloren ihr Leben, acht weitere wurden verletzt. Ein junger Mann aus Syrien, dessen Abschiebung 2023 gescheitert war, gilt als Tatverdächtiger des Vorfalls in Solingen, der eine umfassende Diskussion über eine striktere Asylpolitik und ein schärferes Waffenrecht entfacht hat. Diese Entwicklungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, direkt vor den bevorstehenden Landtagswahlen.
Merz: “Naive Einwanderungspolitik”
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte in einer aktuellen Diskussion, dass die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz eine “naive Einwanderungspolitik” verfolgt. Merz forderte nicht nur Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, sondern auch einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Regionen, ohne jedoch konkrete rechtliche Umsetzungen zu erläutern.
Merz bezeichnete seine klaren Aussagen als “richtig und notwendig” und bekräftigte, dass es an der Zeit sei, gesetzliche Änderungen einzuleiten, um wirksam auf die Vorfälle zu reagieren.
Unbegrenzter Abschiebegewahrsam
Der CDU-Vorsitzende forderte zudem dauerhafte Grenzkontrollen sowie die Beachtung der Dublin-Regeln, die besagen, dass der erste EU-Staat, den ein Asylsuchender betritt, für den Antrag zuständig ist. Merz möchte außerdem das Aufenthaltsrecht ändern und alle ausreisepflichtigen Straftäter in unbefristeten Abschiebegewahrsam nehmen.
Der tatverdächtige Syrer hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, tauchte jedoch unter. Merz räumte ein, dass seine Vorschläge die Tat in Solingen wahrscheinlich nicht hätten verhindern können, betonte jedoch die Notwendigkeit, mit dem Thema ernsthaft umzugehen.
AfD-Chefin Alice Weidel forderte eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Scholz und die SPD für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Kanzler Scholz bestätigte bereits im Juni den Plan, die Abschiebungen von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, während die Grünen Bedenken äußerten.
Vizekanzler Robert Habeck erklärte, dass für Mörder und Terroristen kein Platz in Deutschland sein darf, und dass Asylsuchende mit kriminellem Verhalten ihren Schutzanspruch verlieren.
SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen, wies jedoch Merz’ Forderung zurück, generell keine Flüchtlinge mehr aus den betroffenen Ländern aufzunehmen, da viele Menschen vor dem IS geflohen seien.
Befugnisse für Sicherheitsbehörden?
In der politischen Diskussion rund um die Ereignisse in Solingen wird auch über die Notwendigkeit zusätzlicher Befugnisse für die Sicherheitsbehörden nachgedacht. Innenministerin Nancy Faeser äußerte, dass die Instrumente zur Bekämpfung von Terror und Gewalt überprüft werden müssen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte ebenfalls, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten und mehr Personal bereitzustellen, um die Bevölkerung zu schützen.
CSU-Chef Markus Söder sprach sich für anlasslose Kontrollen in öffentlichen Zonen aus, um die Möglichkeiten der Polizei zu erweitern.
Beratungen über schärferes Waffenrecht
SPD-Chefin Esken betonte, dass in einer offenen Gesellschaft keine absolute Sicherheit gewährleistet werden kann und stellte die Frage, welche Maßnahmen tatsächlich effektiv und umsetzbar sind.
Innenministerin Faeser plant, das Waffenrecht zu verschärfen, insbesondere hinsichtlich des Tragens bestimmter Messer. Die FDP zeigt sich offen für eine Neubewertung des Themas, nachdem man zuvor gegen die Vorschläge war.
Tatwaffe ein Messer mit einer Klinge von 15 Zentimetern
Nach Faesers Vorschlägen sollen Messer in der Öffentlichkeit nur noch mit einer Klingenlänge von bis zu sechs Zentimetern erlaubt sein, und für gefährliche Messertypen ist ein generelles Verbot vorgesehen. Das mutmaßliche Tatmesser in Solingen hatte eine Klingenlänge von 15 Zentimetern.
Die Bundesländer können bereits weitreichende Verbotszonen für Messer in öffentlichen Bereichen schaffen, doch die Umsetzung neuer Regelungen wirft Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden.
Differenzierte Debatte nötig
Polizeigewerkschaften unterstützen die Pläne, fordern jedoch ein umfassendes Verbot aller Messer. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) plädiert für eine differenzierte Debatte über Messergewalt und betont die Notwendigkeit, zwischen gezielten Angriffen und Affekthandlungen zu unterscheiden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul forderte einen Fokus auf die Täter und betonte, dass die Ursachen für Messergewalt analysiert werden müssen, um Lösungen zu finden und pauschalen Debatten entgegenzuwirken.
