Das Bürgergeld ist ein zentrales Streitthema innerhalb der Ampel-Koalition und wird auch von der Opposition immer wieder kritisiert. Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung ist die SPD bereit, Anpassungen vorzunehmen.
Die SPD zeigt sich offen für mögliche Veränderungen am Bürgergeld, sollte sie nach der Bundestagswahl 2025 erneut an die Regierung kommen. Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass einige Menschen möglicherweise zu lange im Bürgergeld-System verweilen. Zudem hätten einige Flüchtlinge aus der Ukraine unangemessene Vorteile aus dem System gezogen.
Mützenich erklärte, dass das Bürgergeld in erster Linie denjenigen zugutekommen solle, die darauf angewiesen sind. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch gegenüber Personen, die das System ausnutzen. “Sollten wir die Möglichkeit haben, würden wir in einer neuen Regierung Änderungen vornehmen”, betonte er.
Schere zwischen Arm und Reich
Mützenich wies darauf hin, dass die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich eine zunehmende Herausforderung für die Gesellschaft darstellt. Er nannte eine bisher nicht kommunizierte Summe, die die SPD als Ergebnis einer erhöhten Einkommensteuer für die reichsten Steuerzahler erwartet, eine “höhere zweistellige Milliardensumme”.
In diesem Jahr musste der Bund 43 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufbringen, was fast zehn Prozent des gesamten Haushalts ausmacht. Der aktuelle Regelsatz beträgt 563 Euro für alleinstehende Erwachsene.
Der Streit über die finanziellen Belastungen des Bürgergeldes begleitet bereits seit dessen Einführung Anfang 2023 die Ampel-Koalition. Regelmäßig gibt es Konflikte zu diesem Thema, während die FDP in ihrem Wahlprogramm Einschnitte fordert. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Bürgergeld als ein zentrales Thema für mögliche Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl.
Erneute Zusammenarbeit mit FDP nicht ausgeschlossen
Mützenich äußerte sich auch zum Ende der Ampel-Koalition und möglichen künftigen Kooperationen mit der FDP. “Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten sollte nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden”, so der SPD-Politiker. Die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition hätten ihn jedoch tief getroffen und er bezeichnete dies als “den schlimmsten Vertrauensbruch” seiner politischen Laufbahn.
Besonders besorgniserregend sei für ihn das sogenannte “D-Day”-Papier, welches innerhalb der FDP als Anleitung für den Ausstieg aus der Koalition erstellt wurde. Es enthält kriegsähnliche Begriffe, die er als unangemessen erachtet. Ein “schnöder Regierungssturz” solle nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration in Verbindung gebracht werden.
