Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig fokussiert sich auf eine reformierte Asylpolitik sowie die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit Ergebnissen, die heute bekannt gegeben werden sollen.
Während der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten wird weiterhin über Maßnahmen in der Migrationspolitik und Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert. Zu Beginn des Treffens gab es unterschiedliche Meinungen zu beiden Themen. Sachsens Ministerpräsident und sein niedersächsischer Kollege werden am Mittag die erzielten Einigungen präsentieren.
Söder fordert “echte Migrationswende”
Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer setzen sich für eine striktere Asylpolitik ein. Bayerns Ministerpräsident fordert eine “echte Migrationswende”, inklusive effizienterer Rückweisungen. Das Asylrecht müsse möglicherweise auch auf europäischer Ebene angepasst werden, um zusätzliche Abschiebungen zu ermöglichen.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen betonte die Einigkeit unter den Ministerpräsidenten, dass die irreguläre Migration gestoppt werden müsse. Ein umfassendes Paket an Vorschlägen liege auf dem Tisch, und der Bund sei in der Pflicht, gesetzliche Regelungen zu reformieren.
Der Regierungschef von Niedersachsen kritisierte die Union für einen zu frühen Fokus auf den Wahlkampf im Migrationsthema. Diskurse sollten unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze geführt werden; die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge sei rechtlich nicht umsetzbar.
Einigung zum Rundfunkbeitrag fraglich
In der Diskussion um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde ein Reformbedarf deutlich. Der Ministerpräsident von Niedersachsen äußerte guten Konsens über notwendige Reformen des Rundfunks, auch wenn dies eine Reduzierung des Angebots zur Folge haben könnte.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zeigte sich optimistisch, dass eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen wird, inklusive Vorschläge zur Reduzierung der Hörfunkprogramme und möglicher Fusionen von Fernsehsendern.
Die Verständigung zu einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge wird als herausfordernd beschrieben, da verschiedene Modelle zur Diskussion stehen. Medienminister von Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen seien, aber eine breite Unterstützung für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks existiere.
