Bildungsministerin Stark-Watzinger erneut unter Druck – wird die Fördergeldaffäre ihr Ende bringen? Die Antwort bleibt unklar.
Häufig gibt es hitzige Debatten. Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin, kritisiert CDU-Politiker Thomas Jarzombek für sein Verhalten und unterstellt ihm, die Wahrheit nicht zu suchen, sondern nur gezielt negative Behauptungen aufzustellen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bezeichnet die aktuellen Vorwürfe als “Spekulationen und unbelegte Falschinformationen”. Sie und die FDP-Fraktion setzen auf einen Gegenangriff, um der Defensive, in der sich die Ministerin seit Monaten befindet, entgegenzuwirken.
Union kritisiert Ministerin
In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses muss Stark-Watzinger erneut frågor zur Fördergeldaffäre beantworten. Sie äußert, dass sie eine umfassende Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt habe, zeigt sich aber bereit, den Fragen zu folgen.
Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Union, ist anderer Meinung und meint, viele wichtige Fragen seien unbeantwortet geblieben. Laut Jarzombek habe die Ministerin die Herausgabe wichtiger Akten verweigert und ihrer Staatssekretärin das Sprechen untersagt.
Döring ist anwesend, bleibt aber stumm
Ein zentraler Zeitpunkt der Sitzung ist die Abwesenheit von Sabine Döring, einer ehemaligen Staatssekretärin, die über ihre Rolle in der Affäre sprechen möchte, aber aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht darf.
Döring hatte einen Antrag gestellt, um ihre Aussagegenehmigung zu erhalten, jedoch entschied das Verwaltungsgericht, dass sie kein berechtigtes Interesse daran nachweisen könne.
Trotz allem zeigt Döring bei der Sitzung Präsenz und betont den Wert von Wissenschaftsfreiheit und Transparenz.
“Wire”-Kommunikation – privat oder nicht?
Es wird erneut deutlich: Die angestrebte Transparenz im Bildungsministerium hat ihre Grenzen. Ministerin Stark-Watzinger klassifiziert die Kommunikation über den Messengerdienst “Wire” als privat, betont jedoch, dass jeder Amtsträger das Recht auf solche Kommunikation habe.
Die brisanten internen Chatnachrichten, die im Juli 2024 veröffentlicht wurden, stehen im Fokus und werden von oppositionellen Parteien als Schlüssel zu weiteren Fragen erachtet.
Stark-Watzingers Argument, warum die “Wire”-Nachrichten nicht relevant seien, erregt Verwunderung: “Veraktet wird, was entscheidungsrelevant ist”, doch die Frage bleibt, wer diesen Entscheidungsprozess lenkt.
Auch Jarzombek argumentiert, dass es sich bei den Kommunikationen um dienstliche Angelegenheiten handle, was die Ministerin nicht weiter berücksichtigt.
Wer hat die förderrechtliche Prüfung angeordnet?
Abgeordnete wollen Klarheit darüber, wer die förderrechtliche Prüfung angeordnet hat, die der Affäre zugrunde liegt. Auch Döring äußerte im Voraus den Wunsch, dies zu erfahren.
Stark-Watzinger weist darauf hin, dass der Auftrag missverständlich formuliert war und dass sie ihn weder erteilt noch gewollt habe.
Risse in der Koalition und Kritik von der Opposition
Am Ende zeigen sich Spannungen in der Koalition. FDP-Politiker Stephane Seiter gibt der Ministerin Glauben, während Grüne-Politikerin Anja Reinalter zu einer positiven Perspektive aufruft.
SPD-Politiker Oliver Kaczmarek äußert sich verärgert und fordert, dass die Ministerin die “Wire”-Nachrichten zur Verfügung stellen soll, um Transparenz zu gewährleisten.
Die Opposition zeigt sich hingegen einig in ihrer Kritik. Linke-Politikerin Clara Bünger bezeichnet die Ministerin als „untragbar“, während AfD-Politikerin Nicole Höchst das Vertrauen in Stark-Watzingers Amtsführung als „stark gestört“ ansieht.
Auch Jarzombek hebt hervor, dass Stark-Watzinger erhebliches Vertrauen verloren habe und stellt die Frage in den Raum, ob sie ein “System der Schattenkommunikation” etabliert habe.
