Bundestag verabschiedet mit Unterstützung der AfD neuen Migrationsplan – Holocaust-Überlebender gibt seine Ehrenauszeichnung zurück.
Holocaust-Überlebender Albrecht Weinberg hat angekündigt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Diese Entscheidung fällt nach der Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik, der auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand.
Der 99-Jährige äußerte sich schockiert über das Ergebnis und bezeichnete die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes, das für ihn eine hohe Ehre sei, als spontane Entscheidung. “Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar”, so Weinberg in einer Stellungnahme.
Auch der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, der sich für das Gedenken an die NS-Zeit einsetzt, plant, seine Auszeichnung ebenfalls zurückzugeben. “Entweder empfängt uns der Bundespräsident, oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten”, kündigte er an.
Bedauern über geplante Rückgabe
Der Bundespräsident bedauert die Ankündigungen von Weinberg und Toscano und plant, beide zu einem Gespräch einzuladen, um die Situation zu erörtern.
Das Internationale Auschwitz-Komitee äußerte Verständnis für die Rückgabebestrebungen und wies auf den besorgniserregenden Trend hin, dass der Blick der Überlebenden auf Deutschland düsterer wird.
Fünf-Punkte-Plan der Union
Der Fünf-Punkte-Plan der Union zur schärferen Migrationspolitik wurde kürzlich mit Zustimmung von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag verabschiedet. Dies war das erste Mal, dass die AfD eine Mehrheit im Plenum erzielen konnte.
Ein ergänzender Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration wird am Freitag im Parlament zur Abstimmung stehen, wobei bereits Zustimmung von FDP und BSW signalisiert wurde.
Letzte Zeitzeugen der NS-Zeit
Albrecht Weinberg überlebte mehrere Konzentrationslager und ist einer der letzten Zeitzeugen seiner Generation. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland setzt er sich engagiert dafür ein, Schülerinnen und Schüler über die Schrecken der Vergangenheit aufzuklären.
Er hofft, weiterhin Zukunftsängste zu beseitigen, indem er auf die Gefahren von extremistischen Ideologien hinweist. “Die haben ja keine Ahnung, wie das ausgesehen hat ’45 in Deutschland”, betont er.
Einsatz für Demokratie
Toscano setzt sich mit seinem Projekt “Gegen das Vergessen” für die Bewusstmachung der Schicksale von Überlebenden ein. Er betont, dass Migrationsthemen nicht mit extremen Politiken gelöst werden dürfen.
Toscano fordert von den Demokraten einen klaren, kompromisslosen Einsatz für die demokratischen Werte, wobei er die jüngsten Entwicklungen im Bundestag als besorgniserregend empfindet.
“Tun Sie es nicht, Herr Merz”
Eva Umlauf, eine weitere Holocaust-Überlebende, richtet sich in einem offenen Brief an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, und warnt ihn davor, das umstrittene Migrationsgesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen.
Umlauf, die eigenen Überlebenskampf durchshied, fordert Merz dringend auf, die Zusammenarbeit mit extremen rechten Kräften zu überdenken und stattdessen auf andere demokratische Parteien zuzugehen.