Die jüngste Abstimmung über das Migrationsgesetz hat in der Union für Aufsehen gesorgt. Die FDP plant jetzt einen “Migrationspakt der Mitte”, um politische Spannungen abzubauen. doch wird dies von Erfolg gekrönt sein? Die Rufe zur Mäßigung nehmen jedenfalls zu.
In der vergangenen Woche war die politische Stimmung in Berlin angespannt. Vertrauen ist stark erodiert. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte: “Der Graben zu Friedrich Merz ist größer geworden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, gemeinsam an der Migrationspolitik zu arbeiten.” Die Differenzen bezüglich gemeinsamer Vorschläge bleiben jedoch weiterhin bestehen.
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hatte die Diskussion klar dominiert: Keine Kompromisse in der Migrationspolitik. Er bekräftigte: “Ich gehe meinen eigenen Weg. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.”
Die FDP sieht sich dennoch in der Rolle der Vermittlerin. Fraktionschef Christian Dürr betont, dass Gesetze vor der Bundestagswahl verabschiedet werden sollen, ohne auf die AfD angewiesen zu sein. “Wir wollen nicht nur reden, sondern endlich handeln”, erklärte er.
FDP-Vorstoß ohne neue Impulse
Doch die FDP steht vor der Herausforderung, echte Kompromisse zu finden. Ein Schreiben von Dürr an seine Parteikollegen von SPD, Grünen und CDU/CSU bringt keine frischen Ansätze. Es handelt sich um Vorschläge, die bereits am Freitag nicht durchsetzbar waren.
Die Grünen betrachten den FDP-Vorstoß nicht als ernsthaftes Angebot und werten ihn als “politisches Spiel”. Sie haben klar kommuniziert, welche Bedingungen sie für Verhandlungen stellen.
Co-Parteivorsitzende Franziska Brantner sagte: “Wir sind gesprächsbereit, aber nicht unter Druck. Friedrich Merz kann nicht fordern: Entweder ihr macht es so, oder ich arbeite mit der AfD zusammen.”
Widerstand von SPD und Grünen
SPD und Grüne zeigen sich skeptisch gegenüber den Forderungen der Union. Ein strittiger Punkt ist die Begrenzung des Familiennachzugs. Grünen-Politikerin Brantner betont, dass sie daran festhalten wollen.
“Maximal 12.000 Menschen dürfen pro Jahr nach Deutschland kommen, darunter sind sicherheitsüberprüfte Angehörige”, erklärte Brantner und verweist auf die humanitären Aspekte des Familiennachzugs.
Die Grünen und die SPD haben diese Position auch in ihren Wahlprogrammen verankert, was eine Veränderung vor der Wahl unwahrscheinlich macht. Der Kanzler hat zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Die SPD strebt an, bereits bestehende Migrations- und Sicherheitsgesetze zu einem umfassenden Gesetzespaket zu bündeln.
Habeck sendet Konsens-Signal
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck drängt auf eine gemeinsame Lösung. “Wir sollten ein Zeichen für einen stabilen demokratischen Konsens setzen”, sagte er in einer Fernsehsendung.
Habeck zeigt Optimismus für eine Einigung in Bezug auf andere Themen wie Ukraine und Strompreis-Entlastungen und hofft auf eine Identifizierung gemeinsamer Punkte vor dem Wahlkampfende.
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine harmonischere Debatte zwischen den demokratischen Parteien und betonte die Notwendigkeit, nach der Wahl konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Wahltaktik der FDP hinterfragt
Vor der Neuwahl bleibt die Frage: Welche Erfolgsaussichten hat der FDP-Vorstoß? Einige Initiatoren zeigen sich skeptisch. Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bedauert die fehlende Bereitschaft der Union, echte Veränderungen vor der Wahl zu verlangen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet die Vorschläge der FDP hingegen als reines Wahltaktik-Manöver und weist darauf hin, dass der Zeitrahmen knapp sei.
Es wird immer unwahrscheinlicher, dass vor der Wahl noch relevante gesetzliche Regelungen zur Migrationspolitik verabschiedet werden.
