In der kontroversen Debatte um striktere Abschiebungen äußert sich der Regierungsbeauftragte für Migration, Stamp, offen für Gespräche mit den Taliban in Afghanistan und hebt hervor, dass Deutschland ein “ernsthaftes Rückführungsinteresse” habe.
Im Kontext der Diskussion über konsequentere Abschiebungen hat der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, mögliche direkte Gespräche mit den Taliban ins Spiel gebracht. “Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein”, erklärte der FDP-Politiker. Er plädiert für eine sorgfältige Abwägung der Möglichkeit eines Austauschs mit den Taliban in Afghanistan, trotz der Skepsis einiger Außenpolitiker. “Deutschland hat jedoch ein ernsthaftes Rückführungsinteresse”, betonte er.
Seit Beginn seiner Amtszeit Anfang 2023 zielt Stamp darauf ab, “Migrationsabkommen” mit anderen Staaten zu schließen, die sich verpflichten, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Im Gegenzug könnte Deutschland die Visa-Vergabe erhöhen und legale Einwanderung erleichtern.
Das islamistisch motivierte Attentat in Solingen hat eine Debatte über striktere Abschiebungsmaßnahmen in Deutschland ausgelöst. Dabei stehen sowohl Rückführungen innerhalb der EU als auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan im Mittelpunkt. Deutschland unterhält derzeit keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, da das Regime nicht anerkannt wird.
Abschiebeflüge nach Afghanistan
Ende August wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor rund drei Jahren afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben. Laut Angaben der Bundesregierung handelte es sich bei den 28 Abgeschobenen um verurteilte Straftäter. Die Abschiebung wurde durch Vermittlung des Golfemirats Katar organisiert.
In Afghanistan sind die Abgeschobenen, laut einem hochrangigen Talibanfunktionär, wieder auf freiem Fuß. Sie seien zunächst überprüft worden und dann freigelassen worden, nachdem ihre Familien schriftlich zugesichert hatten, dass sie keine Straftaten begehen würden.
Gespräche mit syrischen Behörden?
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat betont, dass Deutschland direkte Verhandlungen mit den Machthabern in Afghanistan und Syrien über die Rücknahme ihrer Staatsbürger führen sollte. Er ist überzeugt, dass die Bundesregierung über die notwendigen Kontakte und Qualifikationen verfügt, um diese Gespräche zu initiieren.
FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann hebt hervor, dass die Bundesregierung die außenpolitischen Kanäle nach Kabul nutzen sollte, um diplomatische Kontakte zu etablieren. Er unterstützt zudem Gespräche mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, äußerte sich zurückhaltend. “Wir werden nicht umhin kommen, technische Gespräche über spezifische Punkte, einschließlich Abschiebungen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus zu führen”, sagte er.
Sichere Rückführungen nach Syrien?
Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien für möglich halte. “Bestimmte Regionen, wie rund um Damaskus, sind für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder als sicher einzustufen”, sagte er.
Dies gelte jedoch nicht für die Region Idlib im Nordwesten des Landes, die von Oppositionskräften kontrolliert wird. Bei der Prüfung möglicher Rückführungen müsse sichergestellt werden, dass die abgeschobenen Personen nicht in Gegenden gelangen, wo sie direkter Gefahr ausgesetzt sind, fügte er hinzu.
