Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur engen Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen und angeregt, Reformen ohne Berücksichtigung der FDP und Grünen umzusetzen. Merz kritisierte zudem den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung.
In einem entscheidenden Gespräch mit Kanzler Scholz schlug Merz eine gemeinsame Strategie von Union und SPD vor, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Er betonte, dass die Union gemeinsam mit kooperationsbereiten Teilen der Koalition Lösungen finden wolle, ohne von den Grünen und der FDP abhängig zu sein.
Merz stellte klar, dass dies “nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition” sei. Er bot an, die Abstimmung über wichtige Gesetzesänderungen zeitnah im Bundestag zu ermöglichen und schlug vor, dass beide Parteien je einen Vertreter benennen, um die erforderlichen Änderungen konkret zu besprechen.
“Dem Bundeskanzler entgleitet das Land”
Merz und Scholz führten über eine Stunde lang Gespräche, die bereits seit Wochen geplant waren. Diese fanden in einem angespannten Kontext statt, der durch den jüngsten Messerangriff in Solingen geprägt war, und konzentrierten sich auf die Migrationspolitik. Merz äußerte die Hoffnung, dass in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag parteiübergreifend Gesetzesänderungen angestoßen werden könnten, da bereits eine Mehrheit von Union und SPD vorhanden wäre.
Während des Gesprächs präsentierte Merz mehrere Vorschläge und bot an, eng in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Obwohl Scholz zunächst nicht zustimmte, versprach er, die Vorschläge zu überdenken und zeitnah eine Antwort zu geben.
Merz kritisierte die Politik insgesamt und stellte einen generellen Kontroll- und Vertrauensverlust fest, den es zu beheben gelte. Er sagte deutlich: “Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land, er verliert das Vertrauen.” Diese Entwicklung nannte er “dramatisch” und besorgniserregend.
Eine Stunde Gespräch über Migrationspolitik
Merz forderte konkrete Änderungen des Aufenthaltsrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie weiterer Vorschriften, insbesondere im Polizeirecht. “Wir müssen den Zuzug an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen,” betonte er.
Laut den europäischen Dublin-Verordnungen müssen Asylanträge im Land des Erstzutritts gestellt werden, was bedeutet, dass Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können.
“Sollte das aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sein, muss das in Europa geklärt werden,” sagte Merz weiter. Er verwies auf das Recht der EU, eine “nationale Notlage” im Hinblick auf Flüchtlinge zu erklären, falls notwendig, was dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland Priorität einräumt.
Merz auch zur Änderung des Grundgesetzes bereit
Der CDU-Chef erklärte ebenfalls seine Bereitschaft zur Änderung des Grundgesetzes. “Es gibt kein Tabu,” so Merz. “Wir können über alle Regeln reden.” Der nationale Gesetzgeber sei zunächst gefragt, denn für eine Änderung des Asylrechts in Artikel 16a des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Er hob hervor, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, an dem “die demokratischen Parteien der politischen Mitte – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – gemeinsame Lösungen finden müssen”, um den andauernden illegalen Zustrom von Migranten nach Deutschland signifikant zu reduzieren.
Unionsforderung verfassungsrechtlich bedenklich?
Die Union fordert zudem einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese Länder abzuschieben. Die Bundesregierung sieht diese Forderungen als verfassungsrechtlich bedenklich an, da sie das individuelle Asylrecht im Grundgesetz tangieren.
Ein Regierungssprecher betonte, dass Vorschläge stets mit dem Grundgesetz und der UN-Menschenrechtscharta in Einklang stehen müssen. Vereinbarungen sollten “vernünftig und zielführend” sein.
