“Gibt auch den 24. Februar”
Merz kritisiert Scholz’ Wirtschaftspolitik und bietet SPD Zusammenarbeit an
11. Februar 2025, 10:25 Uhr
Nach einer intensiven Rede von Olaf Scholz im Bundestag kontert CDU-Chef Friedrich Merz scharf und übt erhebliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der SPD. Trotz der aktuellen Differenzen zeigt Merz Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl.
Friedrich Merz, der Unionsfraktionschef, beanstandete im Bundestag das wirtschaftliche Versagen von Kanzler Olaf Scholz. “Das, was Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen, ist ein katastrophales Desaster”, entgegnete Merz auf die schweren Angriffe von Scholz im letzten parlamentarischen Schlagabtausch vor der Wahl.
Merz kritisierte, dass Scholz das Bundeskanzleramt mit nahezu drei Millionen Arbeitslosen verlässt – etwa 400.000 mehr als zu Beginn seiner Amtszeit. Zudem erwähnte er 50.000 Unternehmensinsolvenzen und einen jährlichen Kapitalabfluss von rund 100 Milliarden Euro. “Sie scheinen die Realität völlig aus den Augen verloren zu haben”, rief Merz in Richtung des Kanzlers.
Merz erinnerte auch an Scholz’ sogenannte Zeitenwende-Rede nach Kriegsbeginn und stellte fest: “Es sind Zeiten ohne echte Wende geblieben.” Die Ampel-Koalition habe versäumt, den bereits veralteten Koalitionsvertrag neu zu ordnen.
“25 Minuten abgelesene Empörung”
Merz äußerte sich amüsiert über Scholz’ Rede zu Beginn der dreistündigen Debatte: “Was war das denn? Es war 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer.” Er fügte hinzu, dass Scholz den Plenarsaal des Deutschen Bundestags offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress verwechsle.
Scholz hatte Merz zuvor wegen seiner Migrationspolitik heftig angegriffen und ihm vorgeworfen, die Reichen überproportional zu entlasten und in der Sicherheitspolitik ständig die Richtung zu wechseln.
Merz bietet SPD die Hand
Trotz aller Differenzen reichte Merz der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar die Hand. “Es gibt auch den 24. Februar, und dann muss eine neue Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit gebildet werden”, so Merz.
Er warnte, falls die parlamentarische Mitte die Probleme des Landes nicht lösen könne, werde die rechtspopulistische AfD weiter wachsen und möglicherweise eine Mehrheit erzielen. “Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen, und der werden wir uns auch nicht entziehen.”
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Befragten eine Große Koalition zwischen Union und SPD bevorzugen würden, falls Merz die Bundestagswahl gewinnt. Während 33 Prozent eine Koalition mit den Grünen wünschen, sind nur 17 Prozent für eine Zusammenarbeit mit der AfD, was Merz jedoch kategorisch ausgeschlossen hat.
