CDU-Chef Friedrich Merz warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Eine solche Allianz würde nach Merz’ Meinung die CDU gefährden, da sie gegen die Grundwerte der Partei verstößt.
Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat Merz seine Bedenken gegenüber einer Kooperation mit der AfD geäußert. “Eine Zusammenarbeit würde die CDU umbringen”, erklärte er. “Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.”
Merz betonte, dass während es einige Mitglieder gibt, die anderer Meinung sind, die “klare Mehrheit” der Partei gegen eine Kooperation sei. Er wies darauf hin, dass die AfD das Ziel habe, die CDU zu zerstören und dass man denjenigen, die politisch gegen einen arbeiten, nicht die Hand reichen dürfe.
“Wir müssen weiterhin klarstellen, dass es Grenzen gibt, die wir im konservativen Spektrum setzen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.”
Kopf-an-Kopf-Rennen von AfD und CDU
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU vor schwierigen Regierungsbildungen steht. In Thüringen und Brandenburg führt die AfD, während in Sachsen ein enges Rennen zwischen AfD und CDU um die stärkste politische Kraft stattfindet.
Je nach Wahlausgang könnte die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Betracht ziehen müssen, um eine Regierungsführung zu ermöglichen.
Sorge um “Brandmauer nach rechts”
Merz hat wiederholt betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Dennoch kommt es auf kommunaler Ebene immer wieder zu solchen Kooperationen. So stimmte die CDU im Dresdner Stadtrat einem Antrag der AfD zu, was Merz verärgerte. Die Partei prüft nun ihre Vorgehensweise auf kommunaler Ebene.
Bezüglich einer möglichen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, die von der CDU nicht ausgeschlossen wird, betonte Merz, dass die Entscheidungen nach den Wahlen in den Händen der Landesverbände liegen sollten. Er warnte zudem vor der Einmischung aus der westdeutschen Perspektive und forderte einen respektvollen Umgang mit den Wahlkämpfen der Landesverbände, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten.