Nach der Bundestagsabstimmung über einen Migrationsantrag hat der CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt und erläutert, dass die Abstimmung nicht als Zusammenarbeit mit der AfD zu werten sei.
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Unterstützung der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen strengeren Migrationskurs durchgesetzt. In einer Stellungnahme verteidigte der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, das Vorgehen seiner Fraktion.
“Wir haben nicht mit der AfD kommuniziert, wir haben mit ihnen nicht verhandelt und auch keine Inhalte abgestimmt. Wir bringen das ein, was wir für richtig halten”, erklärte Merz. Er betonte, dass die Stimmabgabe nicht auf eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei hindeute. “Es gibt keine Kooperation zwischen der Union und der AfD.”
“Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet”
Merz kündigte an, dass seine Fraktion die anderen Parteien – SPD, Grüne und FDP – gebeten hätte, für den Antrag zu stimmen. “Die Texte wurden ihnen am Wochenende zur Verfügung gestellt, und sie haben sich anders entschieden. Doch wir haben das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür eine Mehrheit erreicht.”
Zum Thema Brandmauer sagte Merz: “Das Wort Brandmauer verwende ich nicht. Es ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zu einem Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Lösungen der bestehenden Probleme und bitten die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP, uns auf diesem Weg zu begleiten.”
Merz ist verhandlungsbereit vor weiterer Abstimmung
Merz äußerte, dass seine Partei offen für Verhandlungen ist: “Wir können über den Gesetzentwurf, den wir am Freitag zur Abstimmung bringen werden, diskutieren.” Der Vorschlag umfasst unter anderem eine Aussetzung des beschränkten Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus.
Im Gegensatz zu dem heute verabschiedeten Antrag mit appellativem Charakter müssten die Inhalte eines Gesetzentwurfs, sofern er den Bundesrat passiert, von der Regierung umgesetzt werden.
