CDU-Chef Merz, der während des Wahlkampfs die Schuldenbremse strikte verteidigt hatte, zeigt nun Bereitschaft, die Schuldenregeln zu lockern. Diese Kursänderung stößt innerhalb seiner Fraktion auf gemischte Reaktionen.
Die Einladung zur fraktionsinternen Sitzung erfolgt kurzfristig. Am Dienstagabend versammeln sich die Mitglieder der Unionsfraktion, um über Merz’ jüngste Aussagen zu diskutieren.
“Ich will es sehr deutlich sagen”, erklärt Merz. “Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens in Europa muss auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.”
Unter dem Druck internationaler Entwicklungen hat Merz seine Position überdacht. Er plant eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Infrastrukturprojekte.
Schulden für Infrastruktur im Wahlkampf abgelehnt
Die versammelten Abgeordneten der Fraktion sind überrascht von diesen Plänen. Es gibt Verständnis für die zusätzlichen Verteidigungsausgaben, jedoch haben sie im Wahlkampf entschieden gegen die Schuldenaufnahme für Infrastruktur geworben.
Auch Merz selbst hatte dies betont, insbesondere in einem TV-Duell kurz vor der Wahl: “Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren. Aber am Anfang steht das notwendige Einsparpotenzial und die Umschichtung im Haushalt.”
Kritik von mehreren Abgeordneten
Bei der Fraktionssitzung stößt Merz auf Kritik. Mehrere Abgeordnete werfen ihm vor, während des Wahlkampfs eine gegenteilige Botschaft gesendet zu haben. Die Erklärungsversuche wirken teilweise ungeschickt.
Thorsten Frei, ein Vertrauter von Merz, weist auf die veränderte Sachlage hin: “Wir hatten nicht die absolute Mehrheit. Das ist bedauerlich, aber so ist es nun einmal.”
Gewaltiger Druck auf Merz
Johannes Winkel, neuer Vorsitzender der Jungen Union, äußert Bedenken gegenüber Merz’ Plänen zur Schuldenaufnahme. Er befürchtet, dass zukünftige Generationen die Schulden zurückzahlen müssen.
Winkel fordert greifbare Erfolge in den laufenden Sondierungsgesprächen und drängt darauf, dass die Union für ihre Zugeständnisse auch entsprechende Gegenleistungen erhält.
Der Druck auf Friedrich Merz ist erheblich und wird voraussichtlich weiter steigen. Um das Finanzpaket mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Bundestag zu bringen, muss er Kompromisse mit den Grünen eingehen und gleichzeitig seiner eigenen Partei beweisen, dass er die Situation aktiv gestaltet. Andernfalls könnte die Zahl der Kritiker innerhalb der Union weiter wachsen.
