Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen prüfen CDU und BSW eine mögliche Zusammenarbeit. CDU-Chef Merz äußerte sich skeptisch über eine Koalition mit dem BSW und bezeichnete diese als “sehr unwahrscheinlich”.
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen für “sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich”. Möglicherweise kommt jedoch eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit in Betracht, sagte Merz in Berlin. Sein Hauptziel sei es, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, nicht alles versucht zu haben.
Das BSW sei derzeit eine Bewegung, die hauptsächlich von einer einzelnen Person getragen wird und in der Landespolitik in Thüringen sowie Sachsen nicht aktiv ist. Merz zeigte Unsicherheit über die Denkweise der BSW-Akteure und hat daher die CDU-Politiker in beiden Bundesländern angesprochen, mit dem BSW in Kontakt zu treten. Dabei betonte er, dass es für die CDU keine Verhandlungen über Positionen gegen die USA und für Russland geben werde.
Chance auf Regierungsbildung
Zuvor hatte sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht optimistisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen geäußert. Nach ersten Gesprächen sieht sie Chancen für eine Regierungsbildung mit der CDU und betont, dass auch in Brandenburg nach der Landtagswahl am Sonntag Gespräche gesucht werden. Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an CDU-Chef Merz.
Nach Gesprächen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt äußerte Wagenknecht den Eindruck eines “ehrlichen Interesses”, gemeinsam einen neuen Weg zu finden. Doch über die tatsächliche Bereitschaft zur Veränderung der Politik könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussagen treffen.
Forderungen zu außenpolitischen Zielen
Wagenknecht hat die Forderung erhoben, außenpolitische Ziele in die Präambel eines Koalitionsvertrags aufzunehmen. Ihr Anliegen sind eine verstärkte Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs sowie eine Reduzierung der Kriegsgefahr in Deutschland, einschließlich der Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
In diesem Kontext kritisierte sie die außenpolitischen Positionen von CDU-Chef Merz. Sie weist darauf hin, dass Merz durch seine außenpolitischen Entscheidungen Deutschland möglicherweise gefährden könnte. Merz plane die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, was Wagenknecht als höchst riskant einstuft. “Ich hoffe, dass es innerhalb der CDU noch Debatten gibt, bevor diese Frage konkret wird, denn Merz könnte der nächste Kanzler sein,” fügte sie hinzu.
