Mensch mit “direkter Sprache”
Lawrow findet warme Worte für Trump
19.02.2025, 14:53 Uhr
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat US-Präsident Donald Trump für seine jüngsten Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt gelobt, die laut ihm mit den Interessen Moskaus übereinstimmen.
Lawrow würdigte Trump dafür, dass dieser die Wurzel des Ukraine-Konflikts auf die frühere US-Unterstützung für den NATO-Beitritt der Ukraine zurückgeführt hat. Trump sei der erste westliche Politiker, der diese Sichtweise in der Öffentlichkeit artikuliert habe, erläuterte Lawrow im russischen Parlament.
Der Außenminister hob auch Trumps Kritik an ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hervor und bezeichnete Trump als jemand, der stets offen seine Meinungen äußert. Solche Persönlichkeiten würden ihre Ansichten über “armselige Individuen” wie Selenskyj nicht verbergen, wurde Lawrow zitiert.
Bei einem Treffen in Riad mit dem US-Politiker Marco Rubio und anderen hochrangigen Vertretern der Trump-Administration fand zur ersten Mal ein hochrangiges Gespräch zwischen USA und Russland seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor fast drei Jahren statt.
Diese diplomatische Annäherung zwischen Washington und Moskau ruft Besorgnis in der Ukraine hervor, dass sie in zukünftigen Verhandlungen über ihr Schicksal marginalisiert werden könnte. Präsident Selenskyj reagierte verärgert auf die Gespräche in Riad, da er nicht eingeladen wurde.
Trump: “Ihr hättet nie damit anfangen sollen”
Trump kritisierte Selenskyj für die Rolle der Ukraine im Krieg und betonte, dass sie “nie damit anfangen sollten.” Trump erklärte, dass die Ukraine einen Deal hätte machen können.
Bei dem Außenministertreffen wurde laut Moskau auch über mögliche Wahlen in der Ukraine diskutiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte einen “gewissen Meinungsaustausch” zu diesem Thema, betonte jedoch, dass Entscheidungen nicht in Moskau oder Washington getroffen werden können.
Moskau: Selenskyj illegitim
Moskau stellt seit letztem Jahr Selenskyjs Legitimität infrage und fordert Neuwahlen. Peskow erklärte, dass Präsident Wladimir Putin bereit sei, sich mit Selenskyj zu treffen, dieser jedoch keine gültigen Vereinbarungen treffen könne, da seine Amtszeit im Mai 2024 enden würde.
In der Ukraine sind unter den geltenden Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges ausgesetzt, was Selenskyjs Befugnisse unangefochten lässt. Es besteht eine breite Übereinstimmung, dass Wahlen solange nicht stattfinden sollten, solange Kämpfe anhalten, da dies die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen erschwert.
Moskau nutzt das Argument Selenskyjs fehlender Befugnisse, obwohl Präsident Putin in Russland durch zunehmend undemokratische Wahlen an der Macht bleibt. Für den Kreml könnte es vorteilhaft sein, Selenskyj von Gesprächen über eine Kriegsbeendigung auszuschließen.
Die russische Position, besonders die Ablehnung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft, findet auch Unterstützung unter den Republikanern und Trump. Dieser erhöhte den Druck auf Kiew in seinen Äußerungen und stellte die Frage, ob die Ukraine nicht längst eine Wahl benötigt, um am Verhandlungstisch präsent zu sein. Er betonte, dass diese Idee nicht aus Russland stammt, sondern von ihm und anderen Ländern kommt.
Selenskyj wies die Vorwürfe Trumps bezüglich seiner angeblich niedrigen Popularität zurück. Er stellte klar, dass ein Austausch seiner Person derzeit nicht möglich sei, da aktuelle Umfragen über 50 Prozent Zustimmung für ihn zeigen würden. Er bezeichnete die Zahlen von vier Prozent als russische Desinformation und erklärte, Kiew habe Beweise dafür, dass solche Informationen zwischen Washington und Moskau besprochen wurden.