Massive Milliarden-Einsparungen
Trump setzt Musk auf die nächsten Institutionen an
10.02.2025, 01:30 Uhr
Die US-Entwicklungsbehörde USAID hat im Rahmen eines drastischen Sparprogramms Donald Trump und Elon Musk zugelassen. In einem aktuellen Interview kündigte Trump an, dass Musk bald weitere Institutionen ins Visier nehmen wird, die von massivem Betrug und Missbrauch betroffen sind.
US-Präsident Trump äußerte sich, dass Elon Musk nicht persönlich von seiner Rolle im Kostensenkungs-Gremium Doge profitiert. “Ob ich Elon vertraue? Oh, er schlägt daraus keinen Vorteil,” sagte Trump in einem Interview. Er betonte, dass er neugierig sei, wie der Tech-Milliardär die Zeit für seine Aufgaben im Gremium aufbringt. “Er ist so darin vertieft,” fügte Trump hinzu.
Laut Trump wird Musk sich als Nächstes dem Bildungsministerium und anschließend dem Militär widmen. Trump prognostiziert, dass Musk dort “Hunderte Milliarden Dollar an Betrug und Missbrauch finden” wird.
Das von Musk geleitete Gremium, offiziell als “Department for Government Efficiency” (Doge) bekannt, hat die Aufgabe, Geldverschwendung und Korruption in US-Behörden aufzudecken. Seit Trumps Amtsantritt gibt es verstärkte Bemühungen, eine Vielzahl von Staatsbediensteten zu entlassen. Kritiker befürchten, dass es weniger um Einsparungen geht, sondern eher darum, loyale Mitarbeiter in der Verwaltung zu platzieren.
Gegen diese Vorgehensweise regt sich Widerstand, und mehrere Klagen wurden eingereicht, insbesondere wegen der Besorgnis, dass Musk und sein Gremium Zugriff auf persönliche Daten erhalten könnten. Es bestehen Bedenken, ob Musk und Trump sich an richterliche Beschlüsse halten werden.
Experte kritisiert Selbstkontrolle
Für seine neue Rolle hat Musk, der als einer der reichsten Menschen der Welt gilt, den offiziellen Status eines “besonderen Regierungsangestellten” erhalten. Innerhalb eines 365-Tage-Zeitraums darf er somit nicht mehr als 130 Tage für die Regierung tätig sein. Zudem ist es “besonderen Regierungsangestellten” untersagt, an Entscheidungen mitzuwirken, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Das Weiße Haus betont jedoch, dass Musk darauf achtet, Interessenkonflikte zu vermeiden.
Experte Donald Kettl, ehemaliger Professor an der Universität von Maryland, äußerte: “Ich kenne keinen anderen Fall, in dem eine Person selbst entscheiden kann, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.” Dies stelle bereits einen Interessenkonflikt dar.
Musk ist unter anderem CEO von Tesla und SpaceX. Tesla steht im Zentrum mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde, und SpaceX führt Raketenstarts für die US-Regierung durch, einschließlich für das Verteidigungsministerium. Zudem hat die Luftfahrtaufsicht FAA wiederholt Starts von SpaceX aufgrund technischer Probleme gestoppt. Berichten zufolge stammen viele Mitglieder des Doge-Gremiums aus dem Umfeld von Musks Unternehmen.
