Kanzler Scholz weicht der Kritik am Haushaltsentwurf aus und betont die Verhandlungen zur finanziellen Planung.
Scholz reagiert gelassen auf die Vorwürfe der Union, beim Haushalt unseriös zu agieren: “Nein, weder getrickst noch unseriös getrickst.” Er hebt hervor, dass 80 Stunden intensiv verhandelt wurden, was der Komplexität der Aufgabe gerecht werde. “Das ist ziemlich genau gestrickt,” fügt er hinzu.
Dennoch sieht sich der Haushalt einem erheblichen Defizit von 17 Milliarden Euro gegenüber. Scholz spricht vage von modernen Finanzierungsvorschlägen, um Spielräume für künftige Investitionen zu schaffen und resümiert: “Mal gucken.”
Schuldenbremse muss modernisiert werden
Scholz äußert sich zu den Bedenken, dass der Haushalt vor dem Verfassungsgericht scheitern könnte, während die CDU von der Verfassungsmäßigkeit spricht.
Trotz der zahlreichen Investitionswünsche bleibt das Credo des Kanzlers: “Wir müssen mit den Möglichkeiten klarkommen, die wir haben.” Scholz stimmt auch zu, dass die Schuldenbremse für die Zukunft modernisiert werden muss.
Langfristig auch wieder Abrüstungsvereinbarungen
In Bezug auf mögliche Ängste vor einem neuen Kalten Krieg betont Scholz die Notwendigkeit von Abrüstungsvereinbarungen mit Russland, auch wenn die gegenwärtige Lage darauf hinweist, dass die Welt eher auf Abschreckung setzt.
Scholz erklärt, dass Deutschland auf Russlands Rückzug aus Abrüstungsvereinbarungen reagieren müsse, um stark genug zu sein, um nicht gefährdet zu werden.
Merz‘ Vorschlag zur Bahn: “Wie eine Verhöhnung”
Nach der Sperrung einer wichtigen Bahnstrecke fordert CDU-Chef Merz eine Reduzierung des Bahnangebots. Scholz hält diese Forderung für unverständlich und kritisiert die CDU für ihre jahrelange Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur.
Scholz lobt Nagelsmann-Aussage
Der Kanzler unterstützt den Appell des Fußball-Bundestrainers Julian Nagelsmann zur Verbesserung der Stimmung in Deutschland und zur Stärkung gemeinsamer Aktivitäten.
“Fünf Ausrufezeichen, er hat so Recht!”, sagt Scholz. “Ich habe fast gejubelt, als ich das gehört habe. Es ist richtig, was er sagt.”
“Auch mal in die Sonne gucken”
Kanzler Scholz freut sich auf seinen Sommerurlaub, um sich zu entspannen, zu lesen und Zeit mit seiner Frau zu verbringen. Er betont die Bedeutung der Entspannung und plant, einfach mal “in die Sonne zu gucken.”
Scholz äußert den Wunsch, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine beendet und hofft, dass alle im Sommer die Möglichkeit zur Erholung haben.
