Politische Debatte über das Solingen-Attentat und mögliche Konsequenzen intensiviert sich. Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert keine Sozialleistungen mehr für ausreisepflichtige Flüchtlinge, während andere Verschärfungen in Betracht gezogen werden.
Bei den politischen Konsequenzen des Solingen-Attentats fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP eine drastische Reduktion der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er kündigte an, dass für “Dublin-Flüchtlinge” künftig “null Euro” vom deutschen Steuerzahler bereitgestellt werden sollte.
Lindner argumentierte, dass ausreisepflichtigen Flüchtlingen “außer für die Reisekosten in das zuständige Land” keine Sozialleistungen gewährt werden sollten. Er betonte, dass es kein Recht für Asylbewerber im Dublin-Prozess gebe, ihren Aufenthaltsort in Europa selbst zu wählen.
Das Dublin-Verfahren legt fest, dass Asylverfahren in dem EU-Land stattfinden müssen, in das die Asylsuchenden zuerst eingereist sind. Lindner warnte vor dem Entstehen von Anreizen, die Flüchtlinge dazu bewegen könnten, nach Deutschland zu kommen, anstatt in ihrem ursprünglichen Land zu verbleiben.
Verschärfungen im Waffenrecht
Laut Informationen aus Regierungsquellen wird bereits intensiv an einem umfassenden Reformpapier gearbeitet. Dies umfasst unter anderem die von Lindner angesprochenen Leistungskürzungen sowie die erleichterte Ausweisung von Flüchtlingen, die Waffen eingesetzt haben.
Es werden zudem neue Befugnisse für die Polizei erörtert, die der Bundespolizei verdachtsunabhängige Kontrollen an Bahnhöfen ermöglichen und die Waffenanfälligkeit erhöhen könnten. Ferner wird weiterhin über ein Verbot von Messern mit langer Klinge diskutiert.
Habeck: Merz-Vorschlag ist “unverantwortlich”
Der Vorstoß von Friedrich Merz, eine “nationale Notlage” auszurufen, wurde von Vizekanzler Robert Habeck scharf kritisiert. Er bezeichnete diesen Schritt als unverantwortlich und problematisch.
Merz argumentierte, dass eine solche Erklärung nötig sei, um EU-Recht zu umgehen und Migranten zurückzuweisen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Habeck wies darauf hin, dass dies der EU schaden würde.
Klingbeil warnt vor “blindem Aktionismus”
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, warnte ebenfalls vor “blindem Aktionismus”, betonte jedoch die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland. Er befürwortete die Überprüfung und Umsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Außerdem sollten Behörden erweiterte Befugnisse erhalten, um “Radikalisierungsstrukturen islamistischer Terroristen” im Internet zu überwachen.
Scholz will Gespräche mit Union und Ländern
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach dem mutmaßlichen islamistischen Attentat Gespräche mit den Bundesländern und der Union über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Umsetzung von Abschiebungen an.
Dabei sollen auch Vorschläge von Ländern und der Opposition berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Diese Gespräche sind eine Reaktion auf den Vorstoß von Merz, der eine strukturelle Kooperation zwischen Regierung und Opposition zur Vorbereitung von Gesetzesänderungen gefordert hatte.
Drei Menschen in Solingen getötet
Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen wurden drei Menschen tödlich verletzt und acht weitere erlitten Verletzungen. Der 26-jährige Syrer Issa Al H. wurde als mutmaßlicher Täter identifiziert und befindet sich in Untersuchungshaft, während die Bundesanwaltschaft wegen Mordes und Terrorverdachts gegen ihn ermittelt.
Der Verdächtige hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht umgesetzt wurde.
