Bundesfinanzminister Christian Lindner betont, dass jede Koalitionspartei ihre eigenen roten Linien hat. Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen ihre Grenzen erreicht, sieht jedoch keine Schäden im Verhältnis zwischen den Parteien.
Lindner verteidigt den Kompromiss in den Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr. In einem Interview äußerte der FDP-Vorsitzende, dass die Koalition an ihre Grenzen gestoßen sei und nicht mehr hätte erreichen können.
“Weitere Maßnahmen wären theoretisch denkbar gewesen”, erklärte Lindner. “Allerdings gibt es gegenseitige Grenzen.” Für ihn sei die Diskussion über Steuererhöhungen entscheidend. “Es ist mir wichtig, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, das war meine rote Linie”, so Lindner weiter, während andere unterschiedliche Prioritäten setzten.
“Zwischen uns hat sich nichts verändert”
Die Ampelkoalition hat wochenlang um die Details des Haushaltsentwurfs gerungen und offene Streitigkeiten teils öffentlich diskutiert. Auf die Frage zu seinem Verhältnis zu Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck antwortete Lindner: “Zwischen uns hat sich nichts verändert.”
Es bestehen gemeinsame Verantwortlichkeiten für das Land, auch wenn die grundlegenden Überzeugungen unterschiedlich sind. “Wir sind eine Koalition, aber keine Fusion”, so Lindner abschließend.
