Exklusiv
Der Vorstand der SPD wird am Sonntag in einer Klausurtagung den strategischen Kurs für den bevorstehenden Wahlkampf festlegen. Im Mittelpunkt steht ein Leitantrag, der sich nicht nur kritischen Anmerkungen an CDU-Chef Merz widmet, sondern auch die klassischen Positionen der Sozialdemokratie betont.
Die Beschlussvorlage erstreckt sich über fünf Seiten, zu denen die SPD in den vergangenen Tagen umfassend Informationen zurückhielt. Der Fokus liegt klar auf der Vorbereitung auf die Wahl. Bereits auf den ersten beiden Seiten werden die Angriffe gegen die CDU, CSU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz deutlich.
Die Autoren betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas verbessert werden muss. Wer jedoch glaubt, dies auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu erreichen, hat die falschen wirtschaftspolitischen Konzepte. Die SPD spricht sich klar gegen Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Rentenkürzungen und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur aus.
Konzepte, die Friedrich Merz wiederholt präsentiert, werden als der falsche Weg abgelehnt. Diese Richtung hat auch Relevanz für die Bundestagswahl 2025.
Zurückbesinnung auf alte Tugenden
Die SPD verfolgt klassische sozialdemokratische Ansätze zur Förderung des Wachstums: Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Ein modernes Land benötigt leistungsfähige Verkehrswege, moderne digitale Netze und eine robuste Energieinfrastruktur sowie gut ausgestattete Kitas, Schulen und Universitäten. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Wandel die Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer spaltet.
Um die nötigen finanziellen Mittel zu generieren, plant die SPD, neue Schulden aufzunehmen. Die Partei beabsichtigt, die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenregel intensiver zu nutzen, beispielsweise durch finanzielle Transaktionen.
Ein bisschen weniger Schuldenbremse
Der Staat nimmt Schulden auf, für die er im Gegenzug Werte erhält, etwa durch Kapitalerhöhungen bei der Bahn oder das geplante Generationenkapital zur Dämpfung steigender Rentenbeiträge. Die SPD fordert keine Abschaffung der Schuldenbremse, sondern strebt eine sinnvolle Reform der Schuldenregel an.
Im Leitantrag zeigt sich, wie die SPD im Wahlkampf auftreten will: als Arbeitnehmerpartei, die für steuerliche Entlastungen für die breite Mehrheit der Steuerzahler sorgt. Eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer soll nur die obersten ein Prozent der Einkommen stärker zur Verantwortung ziehen.
Diese Reform soll den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und somit die Kaufkraft stärken, um die Wirtschaft “von unten und aus der Mitte der Gesellschaft” anzukurbeln.
Klare Worte an die FDP
Der erste Teil des Leitantrages richtet sich direkt gegen die CDU, CSU und Friedrich Merz. Im zweiten Teil sind klare Botschaften an die Koalitionspartner, insbesondere die FDP, formuliert. Die deutsche Wirtschaft benötigt Planungssicherheit, um innovative Technologien zu fördern.
Diskussionen, die den eingeschlagenen Weg zur E-Mobilität in Frage stellen, “gefährden die Akzeptanz von E-Autos in der Bevölkerung und schüren Unsicherheiten bei Investoren”, was Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückwerfen kann – eine direkte Ansprache an die FDP und deren Haltung zu traditionellen Verbrennungsmotoren.
Rentenpaket nicht verhandelbar
Auch weitere Botschaften an die Liberalen sind im Text enthalten. Im Bundestagswahlkampf 2021 wurde eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus versprochen. Ohne diese Stabilisierung könnte das Rentenniveau für viele Menschen gefährlich schnell sinken, was nicht generationengerecht wäre.
Das Rentenpaket der Ampel-Koalition wurde in der Bundesregierung ausgehandelt und vom Kabinett beschlossen. Es gibt keinen Grund, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag weiter hinauszuzögern oder zu blockieren.
Derzeit liegt das Rentenpaket der Ampel-Regierung im Bundestag auf Eis. Die SPD und die FDP konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen parlamentarischen Vorschlag einigen. Innerhalb der Ampelparteien gibt es Spekulationen, dass die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen könnte.
