Das BSW hat in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Möglichkeit, in die Regierung einzutreten. Nach intensiven Verhandlungen zeichnet sich eine Tendenz ab, doch ist unklar, ob Parteichefin Wagenknecht dazu bereit ist.
Um die Unterstützer zu informieren, versendet das Bündnis Sahra Wagenknecht zweimal im Monat einen Newsletter. In der jüngsten Ausgabe wurden Wagenknechts TV-Duell mit der AfD-Chefin sowie politische Ereignisse in Europa thematisiert. Allerdings blieb die aktuelle Entwicklung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unerwähnt.
Zugleich rückt die Wagenknecht-Partei in den drei Bundesländern näher an die Macht. In Sachsen und Thüringen wird eine erste Kooperationsvereinbarung mit CDU und SPD ausgearbeitet, während Gespräche in Brandenburg ebenfalls positiv verlaufen. Doch die Bundespartei hat Schwierigkeiten, das politische Potenzial auszuschöpfen, was durch den Newsletter deutlich wird.
Scheitern bleibt möglich
Am Dienstag äußert Wagenknecht als Vorsitzende der Bundestagsgruppe Bedenken. Auf Fragen zu den Verhandlungen in den Ländern deutet sie die Möglichkeit eines Scheiterns an: “Wahrscheinlich werden wir unterschiedliche Entscheidungen fällen”, so Wagenknecht.
Vor Kurzem hatte sie mit den Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen tagung. Die Informationen aus den Ländern waren frisch und offenbarte Widerstände.
In Sachsen gibt es Widerstände innerhalb der CDU gegen eine Kooperation. Wagenknecht spricht von “Partnern, die nicht wollen”, während die Verhandlungen in Brandenburg mit der SPD reibungsloser verlaufen.
Die Gespräche in Erfurt und Dresden könnten drohen zu scheitern. Dennoch wird in Potsdam an einer Regierungsbeteiligung gearbeitet, wobei der Brandenburger Landeschef gelobt wird.
Aktuell haben sowohl die Thüringer als auch die Sachsen ein erstes Papier fast fertiggestellt, während die Brandburger intern Bedenken äußern, dass eine Regierungsbeteiligung zu früh sein könnte.
Harte Verhandlungen
Die Bildung einer Koalition mit CDU und SPD wird von einigen Parteimitgliedern als nicht alternativlos erachtet. In Thüringen verfügen BSW und AfD zusammen über mehr als die Hälfte der Stimmen, was theoretisch eine Minderheitsregierung oder Unterstützung von AfD-Projekten ermöglichen könnte.
Dies könnte den BSW als eigenständige Partei positionieren, die ohne enge Verbindungen zu etablierten Parteien wahrgenommen wird. Dennoch hat die Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Teile der Partei betonen, dass man um jeden Preis vermeiden will, den Eindruck zu erwecken, man wolle unbedingt regieren. Wagenknecht äußert, dass “schlechte Regierungen” der AfD nutzen würden, und sieht sich verpflichtet, grundlegende Forderungen zu formulieren.
Knackpunkt Außenpolitik
Die Parteiführung betont aktuell die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, welche auf die Wichtigkeit fester außenpolitischer Positionen hinweisen. Dies stellt Wagenknecht unter Druck.
Eine neue Partei zeigt keine überschwängliche Freude, wenn sie die Aussicht auf einige Ministerien in mehreren Ländern hat. Bei Verhandlungen ist es wichtig, den Preis hoch zu halten – eine strategische Notwendigkeit.
Es bleibt weiterhin unklar, ob Wagenknecht ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist oder ob sie sich vielmehr in den Verhandlungen profilieren will, während sie CDU und SPD das Scheitern zuschreibt.
In den aktuellen Verhandlungsständen sind keine klaren Positionen verankert. In Sachsen wird lediglich die “Wahrung des Friedens in Europa” als wichtig hervorgehoben. In Thüringen soll das Thema Frieden in zukünftigen Gesprächen behandelt werden, jedoch konkrete Forderungen wie zum Beispiel die Ablehnung von Waffenlieferungen bleiben unerwähnt.
Interessenausgleich im BSW
Ein Gespräch zwischen Thüringen und Berlin verdeutlicht, dass es innerhalb der Parteispitze Differenzen gibt. Das Verhandlungsteam betont, dass die Entscheidung über weitere Gespräche durch den eigenen Landesvorstand getroffen werden muss.
Während der Präsentation des Thüringer Sondierungspapiers spricht ein Vertreter für das BSW und hebt die Notwendigkeit klarer Aussagen zur “Friedensfrage” hervor. Zudem wird betont, dass die bevorstehenden Haushaltsberatungen und die Bildung einer neuen Landesregierung Priorität haben.
Letztlich geht es um einen Interessenausgleich zwischen den Bedürfnissen der Länder und den Zielen der Wagenknecht-Partei, die sich als Gegenpol zur etablierten Politik positioniert.
Der Landesvorstand Sachsen stimmt schließlich für weitere Gespräche mit CDU und SPD, während der Landesvorstand Thüringen vor weiteren Verhandlungen zusätzliche Nachbesserungen fordert.
Eine klare Formulierung zur Ablehnung von Waffenstationierungen und zur Förderung des Friedens muss bis zum nächsten Treffen festgelegt werden, was auch im Interesse von Wagenknecht wäre.
