Die Themen Krieg und Frieden sind für den BSW von zentraler Bedeutung, betonte die BSW-Chefin. Eine Koalition mit der Thüringer CDU ist nur möglich, wenn diese sich von den Forderungen nach „Taurus“-Lieferungen an Kiew distanziert.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigte ihr Votum gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und forderte intensivere diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts.
„Krieg und Frieden sind essentielle Themen in unseren Wahlkämpfen“, erklärte sie im Hinblick auf die Koalitionsgespräche in drei ostdeutschen Bundesländern. Wagenknecht fordert von der Thüringer CDU, sich von den Aussagen des CDU-Chefs über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu distanzieren. Diese Forderung würde nach ihrer Ansicht zu einem Konflikt zwischen Deutschland und Russland führen.
Wagenknecht bezeichnete diese Forderungen als „blanken Wahnsinn“. „Unterstützen wir diesen Kurs, würden wir Deutschland in einen Krieg hineinziehen“, betonte sie. Bei einer Koalition müsse klar sein, dass sich die Landesregierungen von solchen Forderungen abgrenzen.
Präambel als Bedingung für Koalitionsgespräche
In Thüringen finden gegenwärtig Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW statt, um eine mögliche Landesregierung zu bilden. Kreise der SPD und CDU berichteten, dass diese Gespräche vielversprechend verlaufen, da der Fokus auf landespolitischen Themen liegt.
Der BSW-Landesvorstand in Thüringen besteht darauf, dass eine von ihnen geforderte Friedenspräambel eine Voraussetzung für offizielle Koalitionsgespräche ist. Im Koalitionsvertrag soll ein klares Bekenntnis für Frieden sowie diplomatische Bemühungen zur Kriegsbeendigung und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verankert werden.
Krieg und Frieden als Teil des BSW-Wahlkampfs
Den Vorwurf der Einmischung in landespolitische Angelegenheiten wies Wagenknecht entschieden zurück. Der Beschluss, dass die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an die Formulierung des Vorworts geknüpft wird, sei eine Entscheidung des Landesvorstands in Thüringen gewesen. „Die Themen Krieg und Frieden bewegen die Menschen sehr“, fügte sie hinzu.
Sie verwies auf die jüngste Shell-Jugendstudie, die zeigt, dass über 80 Prozent der jungen Menschen in Deutschland Bedenken hinsichtlich eines möglichen Krieges haben.
„Es geht darum, dass die Länder ihre Stimme erheben“
Wagenknecht ist sich bewusst, dass die Fragen der Verteidigungspolitik letztendlich auf Bundesebene entschieden werden. „Aber die Regierungen der Länder müssen klar zum Ausdruck bringen, was die Mehrheit der Bürger in diesen Bundesländern möchte“, so Wagenknecht.
Die Verhandlungen auf Landesebene sollen auch dazu dienen, die öffentliche Debatte zu verändern. „Wir wollen, dass endlich konstruktiv diskutiert wird, wie Deutschland diesem schrecklichen Ukraine-Konflikt entkommen kann.“
Kompromiss ja – aber nur in gewissem Rahmen
Kompromisse gehöre zur Politik, räumt sie im Kontext der anstehenden Koalitionsverhandlungen ein. Doch wenn das bedeute, frühere Versprechen an die Wähler zu opfern, sei das nicht akzeptabel. „Wir dürfen die Frage von Krieg und Frieden nicht verhandeln“, stellte sie klar.
Die Koalitionsgespräche in Thüringen können fortgeführt werden, sobald die Einigung über die Präambel steht. „Ich hoffe auf einen gemeinsamen Text, der auch ein Signal an die Bundesebene sendet“, so Wagenknecht abschließend.
