Die CDU unter Ministerpräsident Kretschmer hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gegen die AfD gewonnen, während das Bündnis Sahra Wagenknecht drittstärkste Kraft wird und somit potenziell entscheidend für Koalitionsverhandlungen sein könnte. SPD, Grüne und Linke sind ebenfalls erneut im Landtag vertreten.
Nach der Auszählung der Stimmen hat die CDU mit 31,9 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent.
CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer hat betont, dass er weiterhin die Regierungsbildung im Land anstrebt. “Es wird nicht einfach”, erklärte er bei der Wahlfeier. “Mit vielen Gesprächen und der Entschlossenheit, das Beste für Sachsen zu erreichen, können wir eine stabile Regierung bilden.” Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Kretschmer hat sich bislang zurückhaltend über potenzielle Koalitionsgespräche geäußert, sowohl mit den Grünen als auch mit dem BSW. Er möchte zuerst die Gründe für die schlechten Ergebnisse der Ampelparteien analysieren.
“Die Menschen sind unzufrieden mit der Bundespolitik,” äußerte Kretschmer und appellierte an einen Wandel im politischen Stil in Berlin, um eine Gefährdung der Demokratie in Deutschland zu vermeiden. Sein Mandat als stärkste Partei in Sachsen zeige das Vertrauen der Wähler in die CDU.
Kretschmer hat eine Koalition mit der AfD vor der Wahl bereits ausgeschlossen. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hingegen betonte, dass die AfD politischen Wandel in Sachsen anstrebe und bereit sei, mit allen Parteien zu verhandeln, die daran interessiert sind.
Laut vorläufigem Ergebnis hat Urban in seinem Wahlkreis in Bautzen das Direktmandat gewonnen. Der sächsische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
BSW zieht in den Landtag ein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird mit 11,8 Prozent erstmals im sächsischen Landtag vertreten. Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. “Wir sind zweistellig und halten das Ergebnis der Europawahl, darauf können wir stolz sein”, erklärte sie. Die Politik müsse sich spürbar für die Bürger verändern.
Zimmermann war bis 2021 für die Linke im Bundestag tätig. Sie unterstützt die Forderungen von Wagenknecht, dass eine künftige Koalition mit dem BSW klare Positionen zur Friedenspolitik beziehen müsse.
SPD bleibt im Parlament
Die SPD erreichte 7,3 Prozent und bleibt somit im Parlament vertreten. Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte ihre Erleichterung über das Ergebnis und verwies auf frühere Umfragen, in denen die Partei nur bei 3 Prozent lag, was die Sozialdemokraten letztlich motiviert hat, zusammen an einem Strang zu ziehen.
Köpping, bislang Sozialministerin in Sachsen, zieht eine Koalition mit der CDU in Betracht. Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD könnte eine Mehrheit bilden, ebenso wie eine Koalition aus CDU, BSW und Grünen.
Erneute Schlappe für die Linke
Die Linke erhielt lediglich 4,5 Prozent der Stimmen, konnte aber dank zweier Direktmandate dennoch in den Landtag einziehen. In Sachsen ermöglicht die Grundmandatsklausel den Einzug in Fraktionsstärke, auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht wird.
Außerdem hat der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, ein Direktmandat gewonnen. Er wurde seit 2001 Stadtoberhaupt in Grimma und konnte 36,6 Prozent der Direktstimmen erringen.
Schlechte Stimmung gegen die Grünen
Die Grünen erreichen mit 5,1 Prozent den Einzug ins Parlament und konnten zudem Direktmandate in Dresden und Leipzig gewinnen.
Jedoch hat sich die Stimmung gegenüber der Partei sowohl landes- als auch bundesweit verschlechtert. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen scheint rechnerisch nicht mehr möglich.
Komplizierte Regierungsbildung
Die Verteilung der Stimmen betrifft 120 Sitze im Landtag. Die Regierungsbildung wird voraussichtlich komplex, da Kretschmer eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat und andere Bündnisse mit ihr unwahrscheinlich sind. Das BSW könnte eine Schlüsselrolle spielen, allerdings an Bedingungen geknüpft.
Insgesamt waren 3,3 Millionen wahrscheinliche Wähler aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent und übertraf die 66,5 Prozent von 2019.
