Bundesländer fordern drastische Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts, während kontroverse Themen wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenzen zu Meinungsverschiedenheiten führen.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben ihren Wunsch nach einer Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme erneut bekräftigt. Laut dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Zahl der Grenzübertritte in Europa zwar gesunken, aber trotzdem immer noch zu hoch.
Zu den Forderungen zählen die Fortführung der Grenzkontrollen, strengere Regelungen beim Familiennachzug sowie konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder. Niedersachsens Ministerpräsident bezeichnete die Konferenz als eine wichtige Diskussion über drängende Themen in herausfordernden Zeiten.
Obgleich die Beschlüsse zur Migration keinen bedeutenden Fortschritt darstellen, fügen sie dennoch weitere Elemente zu einem Kurs hinzu, der den Rückgang der Asylzahlen in diesem Jahr ermöglicht hat.
Einigung unter den Länderchefs
Das Beschlusspapier zur Asyl- und Migrationspolitik umfasst insgesamt 15 Punkte, die vor allem Forderungen an die Bundesregierung beinhalten. Die Ministerpräsidenten haben sich darauf geeinigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen aufrechtzuerhalten, wobei im vergangenen Monat etwa 1.700 Personen zurückgewiesen wurden.
Ein Kernpunkt der Diskussion ist die Reaktivierung des Dublin-Verfahrens. Dieses Verfahren legt in der Regel fest, welches europäische Land für einen Flüchtling zuständig ist. In vielen Fällen finden jedoch nur wenige Überstellungen statt.
Die Länderchefs fordern, dass die Verantwortung für Dublin-Überstellungen zentral beim Bund liegen soll, der entsprechende Bundesausreisezentren einrichten und betreiben muss.
Visa-Druck auf unkooperative Länder
Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz soll eingeschränkt werden und künftig nur für Härtefälle gelten. Derzeit gibt es für diese Gruppe ein Kontingent von 12.000 Plätzen jährlich.
Zudem dringen die Landesregierungen darauf, dass der Bund den Druck auf Herkunftsländer erhöht, um Migranten ohne Bleiberecht zurückzunehmen. Dies soll unter anderem durch den Einsatz des „Visa-Hebels“ geschehen, um Reisen aus unkooperativen Ländern zu erschweren. Die Weigerung dieser Staaten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, wird als großes Hindernis bei Abschiebungen betrachtet.
Auch die Forderung, Asylverfahren in Dritt- oder Transitstaaten zu entwickeln, wird erneuert. Der Bund soll Maßnahmen für Herkunftsländer mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent ergreifen.
Differenzen bei umstrittenen Vorschlägen
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden auch die Unterschiede zwischen den Unions- und SPD-geführten Bundesländern deutlich. Der sächsische Ministerpräsident forderte erneut eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, was von den SPD-geführten Ländern abgelehnt wurde. Zudem wurde die Diskussion von einem Gefühl der bevorstehenden Wahlkampf-Phase geprägt.
Die umstrittenen Forderungen nach Zurückweisungen an der Grenze wurden nicht in das offizielle Beschlusspapier aufgenommen, finden sich jedoch in einer Protokollerklärung Bayerns.
