Regierungsausgaben von über 500.000 Euro für EM-Flüge: Linke kritisieren Verantwortungslosigkeit
Die Flüge der Bundesregierung zu den Spielen der deutschen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft (EM) haben laut dem Verteidigungsministerium 531.000 Euro gekostet. Diese Summe beinhaltet sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mehrere Minister zu den Spielen transportierte. Die teuerste Reise, die am 19. Juni von Berlin nach Stuttgart und zurück für das Spiel Deutschland gegen Ungarn durchgeführt wurde, belief sich auf 114.487,41 Euro.
Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Sören Pellmann, dem Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag. Pellmann äußerte scharfe Kritik an den hohen Kosten: “Wer für sechs ‘angebliche Dienstreisen’ über eine halbe Million Euro ausgibt, handelt entweder völlig verantwortungslos oder ist endgültig abgehoben.” Die Linke fordert mehr Transparenz und Verantwortung seitens der Regierung.
Pellmann betonte, dass die Flugbereitschaft nicht als Alternative für entspannende Abstecher der Bundesregierung genutzt werden sollte. Er wies darauf hin, dass viele Minister während der EM mit dem Auto oder dem Zug zu den Spielen reisten, was die Notwendigkeit solcher Flüge infrage stelle.
Verteidigungsministerium verweist auf Vollkostenkalkulation
Bei der EM wurden insgesamt sechs Regierungsflüge in Anspruch genommen, wobei Kanzler Scholz bei vier dieser Flüge zusätzliche Minister begleitete. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock nutzten einmal die Flugbereitschaft im Rahmen der EM.
Faeser reiste von Frankfurt nach München und anschließend nach Berlin, während Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg flogen, bevor sie weiter in den Nahen Osten reiste. Der Flug der Innenministerin zum Spiel Deutschland gegen Schottland kostete gemäß den Angaben 55.306,97 Euro, und Baerbocks Reise von Frankfurt nach Luxemburg nach dem Spiel Schweiz gegen Deutschland kam auf 47.039,98 Euro. Kritiker bemängelten insbesondere den Flug von Baerbock wegen des damit verbundenen Nachtflugverbots.
Das Verteidigungsministerium erläuterte, dass es sich um eine “Vollkostenkalkulation der eingesetzten Luftfahrzeuge, einschließlich Personalkosten”, handle. Die Flugstunden seien im Jahresprogramm der Bundeswehr abgedeckt und würden für die Aufrechterhaltung der Lizenzen der Luftfahrzeugführer genutzt.
Ehrenkarte als “tradierte Staatspraxis”?
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke kritisierte zudem, dass Kanzler Scholz sich von seiner Ehefrau zu den Spielen begleiten ließ und dafür “Ehrenkarten” genutzt wurden. “Echte Fans mussten tief in die Tasche greifen, während die Kanzler-Gattin mehrfach auf Premiumplätzen saß – und das kostenlos oder auf Kosten der Allgemeinheit”, erklärte Görke und forderte, dass die Ehefrau des Kanzlers die Kosten ausgleichen solle.
In der Antwort der Regierung auf Görkes schriftliche Anfrage heißt es, es sei seit Jahrzehnten “tradierte Staatspraxis”, dass sich die Spitzen der Verfassungsorgane bei offiziellen Besuchen von ihren Partnern begleiten lassen können. Daher begleitete Frau Ernst den Kanzler zu den EM-Spielen.
