Michael Kretschmer wurde erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang im sächsischen Landtag die erforderliche Mehrheit. Seine Minderheitsregierung wird künftig auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen sein.
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Im zweiten Wahlgang sicherte er sich mit 69 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt Kretschmer lediglich 55 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 61 von 120 Stimmen.
Neben Kretschmer traten auch AfD-Fraktionschef Jörg Urban und Matthias Berger von den Freien Wählern als Kandidaten an. Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im sächsischen Landtag und lag bei der Landtagswahl im September nur knapp hinter der CDU.
Koalition ohne eigene Mehrheit
Die Wahl im Landtag in Dresden fand geheim statt. Kretschmers geplante Koalition aus CDU und SPD hat mit 51 Stimmen keine Mehrheit. Unmittelbar vor der Wahl gab die Linksfraktion ihre Unterstützung für Kretschmer bekannt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht äußerste sich nicht eindeutig zu einem der Kandidaten. Die BSW-Landesvorsitzende ging davon aus, dass es sowohl Stimmen für Kretschmer als auch für den Kandidaten der Freien Wähler geben werde, so ihre Aussage vor der Abstimmung.
Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen
Um Mehrheiten in der kommenden Legislaturperiode zu erzielen, plant Kretschmers Minderheitsregierung, andere Parteien in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW, den Grünen und den Linken erscheint möglich.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist von der neuen Regierung ausgeschlossen, da der Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Der neue sächsische Ministerpräsident wurde von Landtagspräsident Alexander Dierks vereidigt. Die Vereidigung der Mitglieder der neuen Landesregierung ist für Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments.
Kretschmer: “Verantwortungsvolle Opposition”
Nach seiner Wahl erklärte Kretschmer, er wolle eine stabile Regierung bilden und Chaos vermeiden. Er betonte, dass eine Mehrheitsregierung in der deutschen Geschichte oft der bessere Weg sei, jedoch momentan nicht möglich ist. “Ein Wahlergebnis sucht sich eine Regierung und nicht umgekehrt”, so Kretschmer. Er sah die Wahl mithilfe der “verantwortungsvollen Opposition” als Signal für eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg in den kommenden Jahren.
Verhandlungen über eine “Brombeer-Koalition” aus CDU, BSW und SPD scheiterten in Sachsen. In Thüringen übernimmt Ministerpräsident Mario Voigt erstmals das Ruder in dieser Konstellation, während in Brandenburg das BSW unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Teil der Landesregierung ist.
