Nach dem Messerangriff in Solingen fordert CSU-Chef Markus Söder erweiterte Befugnisse für die Polizei und schnellere Abschiebungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat unmittelbar nach dem Vorfall in Solingen Konsequenzen gefordert. Im Rahmen eines InterviewsUP verlangte er erweiterte Polizeibefugnisse, um anlasslose Kontrollen auch in Fußgängerzonen durchzuführen.
“Uns fehlen die richtigen Instrumente, um auf Gewalt zu reagieren. Die Polizei benötigt mehr Unterstützung für anlasslose Kontrollen. Beim Auto funktioniert dies problemlos, jedoch nicht in Fußgängerzonen”, äußerte Söder.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Wie CDU-Chef Friedrich Merz fordert auch Söder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. In Solingen sei offenbar ein syrischer Verdächtiger involviert, der sich zwischenzeitlich versteckt hielt. “Wer sich gegen eine Abschiebung wehrt, sollte in Abschiebearrest genommen werden”, meinte Söder.
Zusätzlich sprach sich der CSU-Chef für eine Grenzpolizei nach bayrischem Vorbild aus, um Syrer und Afghanen bereits an der Grenze abzulehnen. “Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln und klare Stellung beziehen.”
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich im Juni dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle auch in unsichere Länder abzuschieben. Diese Debatte wurde durch einen tödlichen Messerangriff in Mannheim ausgelöst.
“Die Grünen blockieren nahezu alles”
Söder kritisierte, dass nach dem Vorfall in Mannheim keine Fortschritte erzielt wurden. Die Bundesländer seien logistisch überfordert mit der Integration von Geflüchteten. “Die Grünen blockieren nahezu alles”, so Söder.
“So tolle Leute, auch aus Syrien”
Söder stellte klar, dass er nicht pauschal gegen Migranten sei und positive Beispiele aus Syrien nannte. “Die Diskussion muss differenzierter geführt werden”, manifestierte er.
Dennoch wies er auf Probleme hin: “Wir merken beim Bürgergeld, dass ein überproportional hoher Anteils der Empfänger nicht aus Deutschland stammt. Diese Tatsachen müssen anerkannt werden.”
Kritik an Merkels Migrationspolitik
Söder übte Kritik an der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel für ihre Migrationspolitik und bemerkte, dass unter ihrer Führung Fehler gemacht wurden. Er forderte eine Überarbeitung der Asylverfahren und betonte, dass Deutschland sich nicht mit den Problemen der Welt belasten sollte.
“Unanständig und ekelhaft – so ist die AfD”
Söder kritisierte die AfD für den Versuch, den Anschlag in Solingen für politische Stimmungsmache zu nutzen, und bezeichnete dies als “unanständig und ekelhaft.” Es sei wichtiger, jetzt ernsthafte Veränderungen herbeizuführen.
Kritik an Kretschmer und Wagenknecht
Söder äußerte sich auch zur Ukraine-Politik und verwies auf die Notwendigkeit, klare Entschlüsse zu fassen, anstatt Rückschritte in der Unterstützung der Ukraine in Betracht zu ziehen.
“Die Zeitenwende ist ein Schlafmärchen”
Er stellte fest, dass bei der Verteidigungspolitik der Regierung zu wenig passiert sei und plädierte für eine Rückkehr zur Wehrpflicht sowie eine verbesserte Strategie zur Nutzung von Drohnen.
Söder schließt Schwarz-Grün aus
Söder bekräftigte seine Ablehnung einer Kooperation mit den Grünen vor der nächsten Bundestagswahl. Diese Aussage erfolgt im Kontext der möglichen Kanzlerkandidatur, während Entscheidungen nach den Landtagswahlen im September fallen sollen.
