In Nordrhein-Westfalen sehen viele Kommunen ihrer Finanzlage pessimistisch entgegen, während die diesjährige Steuerschätzung voraussichtlich keine Entlastung bringen wird.
Die Stadt Wuppertal steht im nächsten Jahr vor einem Haushaltsdefizit von fast 160 Millionen Euro. Ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird als Hauptursache genannt. Wuppertals Oberbürgermeister betont, dass dieser Rückgang mit der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage zusammenhängt.
Wuppertal: Sparmaßnahmen unter Berücksichtigung der Situation
Teile des Stadtrates von Wuppertal stellen sogar die geplante Bundesgartenschau 2031 in Frage. Dennoch bekräftigt der Oberbürgermeister die Bedeutung dieses Projekts als wirtschaftlich vorteilhaft für die Stadt, das auch das Image von Wuppertal langfristig stärken könnte.
Die Stadt steht jedoch vor der Notwendigkeit, Ausgaben zu reduzieren. Der Oberbürgermeister äussert die Absicht, die Personal-Ausgaben mit Bedacht zu prüfen, da Personalmangel in den kommenden Jahren eine große Herausforderung darstellen wird.
Kritik an Bund und Ländern durch den Städte- und Gemeindebund
Eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW macht die schwierige Finanzlage der Kommunen deutlich: 348 Kommunen bewerten ihre Finanzsituation als schlecht, während nur fünf sie als gut einschätzen. Keine Kommune sieht ihre Lage für die kommenden fünf Jahre als gut an.
Der Städte- und Gemeindebund kritisiert die fehlende finanzielle Unterstützung bei der Übertragung von Aufgaben durch den Bund und die Länder. Die unzureichende Finanzierung für Ganztagsbetreuung und Flüchtlingshilfe steht hierbei besonders im Fokus.
Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstag
Der Städte- und Gemeindebund fordert erhebliche Unterstützung vom Bund und den Ländern. Dennoch sind die finanziellen Möglichkeiten dieser Institutionen begrenzt, unter anderem durch die Schuldenbremse. In dieser Woche tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung und wird die zukünftigen Steuereinnahmen ermitteln.
Thüringens Finanzministerin dämpft die Erwartungen hinsichtlich der Steuerschätzungen. Sie beschreibt eine Stabilität auf dem gleichen Niveau wie bei der letzten Schätzung als optimistisch. Die Ergebnisse werden voraussichtlich am Donnerstag veröffentlicht.
