Kommentar
Die anhaltenden Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt offenbaren eine besorgniserregende Mangel an Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung. Die Handlungsfähigkeit dieser Koalition ist stark eingeschränkt.
Die zentrale Frage, ob die Ampel-Koalition rechtzeitig einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschieden kann, hat die politische Landschaft in Berlin beschäftigt. Für viele Bürger ist es irrelevant, ob am 1. Januar ein gültiges Haushaltsgesetz vorliegt oder ob es Wochen später geklärt wird.
Das Jahr 2024 begann ohne gültigen Bundeshaushalt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds der Ampel für unzulässig erklärte. Heute bleibt dies in den Köpfen vieler kaum präsent.
Ampel hat letzten Kredit verspielt
Für das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung ist es entscheidend, ob der Kanzler und sein Kabinett Lösungen für drängende Probleme präsentieren. Doch die monatelangen und teils unwürdigen Diskussionen um den Haushalt haben das Vertrauen stark beschädigt.
Es ging lediglich um fünf Milliarden Euro, was nur ein Prozent des gesamten Haushalts ausmacht. Dennoch zeigt die Unfähigkeit, ein schlüssiges Finanzkonzept zur notwendigen Sanierung von Infrastruktur zu präsentieren, die finanzpolitische Krise deutlich.
Offensichtlich sind der Koalition die politischen Gemeinsamkeiten ausgegangen und der Wille zur Zusammenarbeit erloschen. Die als Fortschrittskoalition gestartete Ampel hat sich zu einem Stillstandsbündnis entwickelt, und das spüren die Bürger.
Koalition fing stark an
Wo bleibt die notwendige Belebung der deutschen Wirtschaft? Was ist die gemeinsame Haltung der Ampel zum Thema Migration? Wie kann der Sozialstaat für die alternde Gesellschaft langfristig verlässlich und bezahlbar bleiben?
Während viele Krisen Lösungen verlangen, provoziert die FDP aktiv ihre Koalitionspartner, indem sie dasSPD-geführte Entwicklungshilfeministerium in Frage stellt und mehr Autos in Innenstädte zurückbringen möchte.
Die Koalition hatte zu Beginn viel erreicht: Sie bewältigte die Corona-Krise weitgehend erfolgreich, nahm eine klare Haltung im Ukraine-Konflikt ein und verhinderte kalte Winter durch den Stopp russischer Gaslieferungen.
Gestalten wird diese Ampel nichts mehr
Jetzt scheint die Koalition in einem Dilemma gefangen zu sein: zwischen den marktliberalen Ansichten der FDP, einer autoritären Klimaschutzpolitik der Grünen und der SPD, die sich zunehmend von der Realität entfernt.
Selbst die Aussagen von Olaf Scholz, dass alles auf einem guten Weg sei, überzeugen kaum noch die Mehrheit der Bürger.
Nun liegt ein Haushaltsentwurf vor, und möglicherweise wird die Koalition bis zum nächsten Herbst weiterhin regieren. Doch das Potenzial zur Gestaltung scheint verloren gegangen zu sein. Was mit einem einfachen Selfie begann, hat heute seinen Schwung verloren.
