Friedrich Merz setzt sich für die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft ein. Seine ehrgeizige “Agenda 2030” wird als richtiger Ansatz wahrgenommen, doch es gibt entscheidende Fragen zur Finanzierung.
Mit dem Fokus auf die Wirtschaft legt Friedrich Merz und die CDU ein zentrales Thema im Wahlkampf fest. Ihr Ziel: Deutschland wieder wirtschaftlich stark zu machen durch die “Agenda 2030”. Während die Initiative vielversprechend klingt, bleibt die essentielle Frage offen: Wer wird die Kosten tragen?
Es ist wichtig, die chronische Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zum Wahlkampfthema zu machen. Die Grundlagen des Wirtschaftsmodells und unseres Wohlstands stehen auf der Kippe. Hohe Kosten, komplexe Bürokratie und unzureichende Investitionen könnten lange Zeit durch Technologien, globale Lieferketten und eine Balance zwischen inländischer und internationaler Produktion kompensiert werden, doch diese Tage sind vorbei.
Obwohl die derzeitige Regierung nicht die alleinige Schuld trägt, sieht sich die Union wegen der schlechten Wirtschaftslage gezwungen, Verantwortung zu übernehmen – insbesondere durch das Handeln von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Unabhängig von der Verteilung der Verantwortung ist der Handlungsbedarf offensichtlich.
Die CDU plant, die Wirtschaft durch massive Steuersenkungen zu fördern. Zu den Vorschlägen zählen: Senkung der Einkommensteuer, Anhebung des Grundfreibetrags, steuerfreie Überstundenvergütung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Zudem sollen die Energiepreise durch eine reduzierte Stromsteuer sinken, und mehr bezahlbarer Wohnraum soll durch Sonderabschreibungen geschaffen werden.
Finanzierungsfragen
Neben Steuersenkungen möchte die CDU auch enorm in die sanierungsbedürftige Infrastruktur, Rüstung und Forschung investieren. Diese Vorhaben bedürfen jedoch einer soliden Finanzierung. Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Kosten für die in das Wahlprogramm der Union aufgenommenen Maßnahmen auf etwa 99 Milliarden Euro geschätzt.
Eine klare Finanzierung liegt jedoch nicht vor. Die CDU hofft auf vage Einsparungen, darunter die Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung, was jedoch nicht ausreichen wird, um die Finanzierungslücken zu schließen. Außerdem sollen alle Ausgaben, insbesondere Subventionen, einer Prüfung unterzogen werden. Diese Initiative erscheint ambitioniert, während gleichzeitig die CSU eine vollständige Rückführung der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte plant, was beträchtliche jährliche Kosten verursachen könnte.
Merz lässt sich eine Option offen. Grundsätzlich bekennt sich die CDU zur Schuldenbremse, doch dies könnte eine Reform und damit erhöhte Schulden nicht ausschließen. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass Merz möglicherweise der nächste Kanzler wird; hierfür muss er jedoch eine Koalition mit den Sozialdemokraten oder den Grünen eingehen. Es bleibt abzuwarten, wie viel von der Agenda 2030 und wie viel von der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag enthalten sein wird.
