FAQ
Nach der Bundestagswahl stehen Union und SPD in den Startlöchern für Sondierungsgespräche. Die großen Fragen: Welche Herausforderungen müssen bewältigt werden, und wie sieht der Fahrplan für eine mögliche Koalition aus?
Die Ausgangslage
Die Union hat die Bundestagswahl zwar gewonnen, jedoch ohne ein überzeugendes Ergebnis. Die SPD hingegen kämpft nach einer historisch schlechten Niederlage mit den Folgen. In Anbetracht der angespannten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag ist der Druck zur Regierungsbildung hoch. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Ziel, bis Ostern eine neue Regierung zu etablieren.
Wer ist dabei?
Sowohl Union als auch SPD entsenden Teams von jeweils neun Mitgliedern in die Sondierungsgespräche. Aufseiten der Union sind neben CDU-Chef Merz auch CSU-Vorsitzender Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann und Martin Huber vertreten. Außerdem nehmen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und weitere prominente Politiker teil.
Auf Seiten der SPD gehören die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zu den Verhandlungsführern, unterstützt von wichtigen Ministern und dem Generalsekretär. In den Gesprächen sollen auch kleinere Arbeitsgruppen gebildet werden, um spezifische Themen zu erörtern.
Was brachte das Treffen heute?
Das erste Treffen diente der Festlegung grober Richtlinien und eines Zeitplans für die weiteren Schritte. Die Generalsekretäre der Parteien berichteten von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre. Bundesfinanzminister Jörg Kukies informierte die Teilnehmer über die Haushaltslage.
Ziel war es auch, vergangene Spannungen aus dem Wahlkampf zu klären, um die Gespräche unter besseren Bedingungen fortzusetzen. Die eigentlichen Sondierungen sollen jedoch erst nach der Hamburg-Wahl und dem Aschermittwoch beginnen.
Wo sind Knackpunkte?
Union und SPD stehen in mehreren zentralen Fragen vor erheblichen Differenzen. Ein Überblick:
Schuldenbremse oder Sondervermögen: Es gibt intensive Diskussionen über mögliche Änderungen der Schuldenbremse und die Schaffung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr, wobei eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.
Steuern: Während die Union eine Senkung der Unternehmensteuern anstrebt, möchte die SPD die Unternehmen durch Abschreibungen unterstützen und eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener prüfen.
Mindestlohn: Die Union befürwortet eine marktbasierte Anpassung des Mindestlohns, während die SPD eine Anhebung auf 15 Euro fordert.
Bürgergeld: Während Merz plant, Leistungen für “Totalverweigerer” zu streichen, möchte die SPD auf dem Bürgergeld bestehen, jedoch mit einem Fokus auf wirksame Arbeitsanreize.
Migration: Die Union drängt auf strengere Migrationsgesetze, was die SPD ablehnt, da diese nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar wären.
Wahlrechtsreform: Die Union möchte Änderungen am Wahlrecht vornehmen, um sicherzustellen, dass mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen können.
Was soll dabei herauskommen?
Traditionell werden Koalitionsverträge ausgearbeitet, um die Vereinbarungen zu dokumentieren. Doch Union und SPD denken darüber nach, einen eher schlanken Vertrag zu erstellen, der zunächst zehn wichtige Projekte für das erste Jahr umfasst.
Geht es auch um Posten?
Die Verhandlungen über Kabinettspositionen könnten erst im späten Verlauf der Gespräche stattfinden. Merz plant die Schlüsselressorts Wirtschaft und Inneres mit vertrauenswürdigen Personen zu besetzen, während bereits verschiedene Namen im Umlauf sind.
Auf CSU-Seite sind ebenfalls Kandidaturen für Ministerposten im Gespräch, wobei die Lage um den Verteidigungsminister Boris Pistorius noch offen bleibt.
Wer hat am Schluss das letzte Wort?
Bei der CDU entscheidet der Bundesausschuss über den Koalitionsvertrag, während die CSU typischerweise über Vorstand und Landesgruppe abstimmt. Die SPD plant, die Zustimmung des Parteibasis durch eine Mitgliederbefragung einzuholen.
Eine GroKo? Eher nicht
Eine große Koalition zwischen Union und SPD verliert an Bedeutung, da die SPD nicht mehr die stärkste Fraktion stellt. Eine schwarz-rote Koalition könnte dennoch eine Mehrheit im Bundestag erzielen, jedoch könnte das für einige Abgeordnete eine Herausforderung darstellen.
