Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bei aktueller Diskussion
Günther fordert von Söder mehr Engagement für eine starke Union
08.01.2025, 04:38 Uhr
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein warnt vor einer grundsätzlichen Ausschließung einer Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen. Er fordert Söder auf, die Stärken der Unionsparteien in den Vordergrund zu stellen, anstatt über andere Koalitionen zu diskutieren.
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Mitglied der CDU, zeigt sich offen für die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. Er betont, dass demokratische Parteien in der Lage sein sollten, nach Wahlen zusammen Verantwortung zu übernehmen und zu regieren. In einem aktuellen Interview warnt Günther vor einem Szenario wie in Österreich, wo die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den liberalen NEO’s gescheitert sind. Stattdessen verhandelt die Österreichische Volkspartei nun mit der rechtsextremen FPÖ über eine Regierungsbildung.
Günther hebt hervor, dass die politische Situation in Deutschland sich von der in Österreich unterscheidet, da die FPÖ dort laut Umfragen deutlich stärkere Unterstützung genießt als die AfD in Deutschland. Trotz seiner Bedenken hinsichtlich der Wahl 2029 bekräftigt er, dass die demokratischen Parteien jetzt die Gelegenheit haben, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, bestehende Probleme zu lösen.
Darüber hinaus übt Günther Kritik an Markus Söder von der CSU, der eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Er beschuldigt Söder, eine interne Diskussion über die grünen Koalitionsmöglichkeiten zu führen, wobei er betont, dass er selbst niemanden kenne, der eine solche Koalition befürwortet. Er stellt klar, dass Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien notwendig sei und verweist auf die erfolgreiche schwarz-grüne Kooperation in Schleswig-Holstein.
“Heizungsgesetz als Stimmungskiller”
Günther fordert von Söder mehr Selbstbewusstsein, um im Wahlkampf für eine starke Union einzutreten. Er betont die Notwendigkeit, die eigenen Stärken hervorzuheben und stolz auf die Union zu sein, anstatt ständig über die Grünen zu sprechen. Günther äußert, um erfolgreich zu sein, müsse die Union entscheiden, wie sie in den kommenden Jahren Politik gestalten will und mit wem sie ihre Positionen durchsetzen kann.
Er kritisiert zudem, dass die Grünen während ihrer Zeit in der letzten Bundesregierung zur Politikverdrossenheit beigetragen haben, insbesondere durch das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck, das als “Stimmungskiller” bezeichnet wird. Günther sieht die Notwendigkeit, dass die Union mehr über ihre eigenen Stärken spricht, um eine erfolgreiche Zukunft zu sichern und ihre Wählerschaft zu stärken.
