Keine Form der Zusammenarbeit
Merz lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab – “Wir würden unser Land verraten”
08.02.2025, 14:02 Uhr
Friedrich Merz steht aufgrund umstrittener Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik unter Intensivkritik, während er auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg seine Position zur AfD klarstellt. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU hebt hervor, dass es “an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit” geben werde.
Merz hat jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen und betont, dass die Union in der Tradition bedeutender europäischer Entscheidungen stehe. Er erklärt: “Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage” und unterstreicht, dass dies nicht die Politik der Union sei.
Deshalb werde es für die Union “an keiner Stelle eine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung” mit der AfD geben. “Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, um eine solche Politik zu machen”, fügt Merz hinzu. Er warnt, dass echte Veränderung in Deutschland nicht durch eine Wahl der AfD erreicht werden könne.
Die Union sieht sich kritisiert, nachdem sie eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD gewinnen konnte. Ein weiterer Gesetzesvorschlag scheiterte jedoch trotz wiederholter Unterstützung durch die AfD. Merz hatte im Vorfeld die Unterstützung durch die als rechtsextremistisch eingestufte Partei bewusst in Kauf genommen.
Merz kritisiert EU-Überregulierung
Weiterhin richtet Merz scharfe Kritik gegen Bürokratie und Überregulierung durch die EU. Er lehnt “Pipifax, den kein Mensch braucht” strikt ab und nennt als Beispiel die EU-Vorgabe, dass bei Einwegflaschen die Plastikdeckel fest mit den Flaschen verbunden sein müssen.
Ähnlich wie CSU-Chef Markus Söder warnt Merz vor Leihstimmen für andere Parteien, insbesondere für die FDP. Er weist darauf hin, dass aufgrund des neuen Wahlrechts die Gewinner von Direktmandaten nicht automatisch einen Sitz im Bundestag erhalten, sondern eine Deckung durch Zweitstimmen benötigen müssen. “Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen”, so Merz.
Merz setzt für die CSU ein klares Wahlziel: 47 der 299 Wahlkreise lägen in Bayern. “Ich möchte am Abend dieses Wahltages sehen, dass die CSU in Bayern alle, ausnahmslos alle Bundestagswahlkreise in Bayern wieder für die CSU gewonnen hat”, betont er. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die CSU 45 der damals 46 Wahlkreise gewonnen, 2025 wird es aufgrund von Veränderungen bei der Bevölkerungszahl einen zusätzlichen Wahlkreis in Bayern geben.
Merz warnt die Union, nicht siegesgewiss zu sein und betont die Notwendigkeit, in den zwei Wochen vor der Wahl aktiv zu kämpfen, auch wenn man aktuell “einen guten Lauf” habe. Gleichzeitig unterstreicht der Unionskanzlerkandidat: “Wir sind wieder regierungsfähig in Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung traut uns zu, die Verantwortung für unser Land wieder zu übernehmen.”
