Kanzler Scholz hat in einer SPD-Fraktionssitzung ein klares Signal bezüglich des umstrittenen Sicherheitspakets gesetzt. Juso-Chef Türmer interpretiert dies als Versuch, Kritiker zu unterdrücken, und fordert eine klare Ablehnung des Pakets.
Philipp Türmer, der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, Kritiker des geplanten Sicherheitspakets unter Druck zu setzen. “Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen möchte, davon einschüchtern lässt. Lasst euch nicht unterkriegen”, betonte er.
Scholz hatte am Dienstag in der Bundestagsfraktion mit Nachdruck zu einer Zustimmung für das von der Ampel-Regierung vorgeschlagene Sicherheitspaket aufgerufen. Eine Abstimmung im Bundestag ist für diese Woche angesetzt, gefolgt von möglichen Beratungen im Bundesrat am 18. Oktober.
Kritik an der Abschiebepolitik des Kanzlers
Türmer äußerte, dass er es schätze, dass innerhalb der Fraktion Widerstand gegen das Sicherheitspaket besteht. Er erwarte, dass viele SPD-Abgeordnete dem Paket in seiner aktuellen Form nicht zustimmen werden. “Das Paket geht in die völlig falsche Richtung und verschiebt den Diskurs nach rechts, indem der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete umgedeutet wird”, so Türmer.
“Das Paket der Ampel schadet geflüchteten Menschen anstatt gegen Extremisten vorzugehen. Das ist das Grundproblem”, ergänzte Türmer. Eine pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten führt nicht zu Lösungen. Zudem kritisierte er die Abschiebepolitik des Kanzlers scharf: “Seitdem Olaf Scholz eine aggressive Abschiebepolitik verfolgt, scheinen die Ausländerbehörden übertriebene Zahlen zu melden, was zur Abschiebung bestens integrierter Personen führt.”
Mehr Befugnisse durch das Sicherheitspaket
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat das Sicherheitspaket als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen geschnürt. Es umfasst Änderungen im Waffenrecht, erweiterte polizeiliche Kontrollbefugnisse und Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration. Bundestag und Bundesrat sollen das Paket noch in dieser Woche verabschieden.
