Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg sorgt für wachsende Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran, während letzterer von Islamfeindlichkeit spricht. FDP-Politiker Djir-Sarai kritisiert einen “naiven Umgang” mit der Islamischen Republik.
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) durch Innenministerin Nancy Faeser zeigen sich erste Anzeichen für einen neuen politischen Kurs Deutschlands gegenüber dem Iran. Die Entscheidung hat diplomatische Spannungen zwischen der Islamischen Republik und Deutschland ausgelöst.
In Reaktion darauf bestellte das Regime in Teheran den deutschen Botschafter ein. Das Außenministerium in Teheran bezeichnete die Entscheidung als “feindliche Aktion”, die den “fundamentalen Menschenrechtsprinzipien widerspricht”. Es wurde zudem betont, dass dies ein deutliches Beispiel für Islamfeindlichkeit sei.
Iranischer Botschafter zu drigendem Gespräch eingeladen
Das Auswärtige Amt lud den iranischen Botschafter zu einem “dringenden Gespräch” ein. Es wurde jedoch klargestellt, dass keine “förmliche Einbestellung” erfolgt ist. In Berlin wurde angemerkt, dass die deutsch-iranischen Beziehungen in den letzten Jahren in “beispielloser Art gesenkt” wurden.
Die angespannten Beziehungen werden durch die Menschenrechtslage im Iran, dessen direkte Angriffe auf Israel, die destabiliserende Regionalpolitik und das Nuklearprogramm, sowie die Unterstützung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt. Das Auswärtige Amt forderte den Iran auf, durch konkrete Maßnahmen zu zeigen, dass er eine Änderung der Beziehungen zu Deutschland und Europa anstrebt.
Politiker halten Schritt für überfällig
Das Verbot des IZH wird als deutliches Signal an Teheran verstanden. Laut Innenministerium steht das IZH im Verdacht, die pro-iranische libanesische Hisbollah-Miliz zu unterstützen und dient als bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete das IZH als “Außenstelle der Islamischen Republik”. Experten zufolge war das Zentrum an der Hamburger Außenalster wichtiger als die iranische Botschaft in Berlin. Deutschland und die EU hätten lange Zeit einen “naiven Umgang” mit dem Iran gepflegt und sich zu stark auf das Atomabkommen verlassen, wodurch Menschenrechtsverletzungen und das Verhalten des Regimes ignoriert wurden.
“Dieses Regime ist beinahe die Quelle aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten”, so Djir-Sarai. Das Verbot sei zwar überfällig, dennoch ein “Riesenerfolg”. Er ist überzeugt, dass das Teheraner Regime nun mögliche Reaktionen auf diesen Schritt prüfen werde.
Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour unterstützte die Entscheidung des Innenministeriums und bezeichnete das IZH als “Spionagenest des iranischen Regimes”, dessen Schließung zudem als notwendigen Schritt gewertet wird.
Tschentscher: Kein Platz für Islamismus in einer freien Hansestadt
Der Hamburger Senat begrüßte das Verbot und betonte, dass radikaler Islamismus und Antisemitismus in einer offenen, demokratischen Stadt keinen Platz haben. Innensenator Andy Grote erklärte, dass die Schließung dieses Zentrums einen signifikanten Schlag gegen den islamischen Extremismus darstellt.
CDU-Politiker Christoph de Vries betonte, dass die Schließung des IZH als Propagandazentrale des iranischen Regimes ein längst überfälliger Schritt gegen einen zentralen Akteur des politischen Islams in Deutschland sei.
In den Sicherheitsbehörden gibt es jedoch Unverständnis darüber, warum es so lange gedauert hat, bis das Verbot ausgesprochen wurde. Die Faktenlage sei klar gewesen, und der Druck aus dem Parlament sowie die sich verschärfende Lage im Nahen Osten hätten vermutlich zu dieser Entscheidung beigetragen.
