“Investitionsstau aufgebaut”
Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werden
23.12.2024, 08:17 Uhr
Die bestehende Schuldenbremse hat zwar ihre Vorteile, doch Finanzminister Jörg Kukies warnt, dass sie notwendige Investitionen zunehmend behindert. Eine Überarbeitung sei unerlässlich, ergänzt durch klare Prioritäten im Haushaltsplan.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies betont die Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren, um zukunftsorientierte Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen. “Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie ermöglichte ein kraftvolles Handeln in der Coronakrise”, erklärte er. Doch der Investitionsstau sei inzwischen unübersehbar: “Brücken, Kindergärten und Schulen leiden seit Jahren unter unzureichenden Mitteln.”
Um diesen Missstand zu beheben, fordert der SPD-Politiker eine zielgerichtete Reform der Schuldenbremse. “Es ist klar, dass wir den Verteidigungshaushalt langfristig erheblich steigern müssen, um unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Ab 2028 müssen mindestens 30 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden”, sagte Kukies und rief alle Parteien auf, Vorschläge zu unterbreiten.
Prioritäten im Haushalt sind unerlässlich, da auch eine Reform der Schuldenbremse keine unbegrenzten finanziellen Spielräume schaffen wird. “Es ist unrealistisch, die notwendigen Mittel allein durch Einsparungen zu generieren. Alle Parteien müssen sich der Frage stellen, wie wir entscheidende Investitionen in die Zukunft, insbesondere in die Verteidigung, finanzieren wollen”, so Kukies.
Die Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde, begrenzt die neue Aufnahme von Krediten. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Wirtschaftskrise wird aktuell intensiv über eine Reform diskutiert, die bereits zur Zerstrittenheit innerhalb der Ampel-Koalition geführt hat.
