Kritik an Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird laut, während sie in Neubrandenburg eine positiv aufgenommene Schule besucht, die am “Startchancenprogramm” teilnimmt.
Eine Schülergruppe der “Schule am Lindetal” fordert ein Foto mit Stark-Watzinger, die geduldig den Andrang moderiert und mit den Kindern posiert, während sie fröhlich mit Daumen hoch zur Kamera strahlen.
Stark-Watzinger hebt hervor, wie ermutigend Kinder sind: “Ich finde, Kinder sind immer super, die haben immer so einen Mut.” Bei diesem Besuch wirkt sie entspannt, weit entfernt von den Sorgen der “Fördergeldaffäre”, die ihr heftige Kritik und Rücktrittsforderungen eingebracht hat.
Stark-Watzingers größter politischer Erfolg
Gemeinsam mit Bildungsministerin Simone Oldenburg übergibt sie die Plakette “Start Chancen Schule” an die “Schule am Lindetal”, die als eine von 70 Schulen im Bundesland ausgewählt wurde. Insgesamt nehmen 2.125 Schulen in Deutschland am Programm teil, das am 1. August 2024 startet. Bis 2026 sollen rund 4.000 Schulen Teil des Startchancenprogramms sein.
Das Programm ist ein wichtiger politischer Erfolg für Stark-Watzinger, die zusammen mit den Bundesländern insgesamt 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitstellt. Die Förderung richtet sich an Schulen, deren Schüler besonderen Herausforderungen gegenüberstehen.
In einem Interview äußert sich Stark-Watzinger optimistisch: “Es macht unheimlich Freude, weil man die Motivation vor Ort sieht. Wir schaffen Freiräume, die Dinge ermöglichen.”
Auch die entlassene Sabine Döring, ehemalige Staatssekretärin, spielt eine entscheidende Rolle für diesen Erfolg, da sie als Verhandlungspartnerin der Länder fungierte.
Fördergeldaffäre längst nicht vorbei
Trotz des positiven Termins bleibt die Fördergeldaffäre ein drängendes Thema. Die Unionsfraktion im Bundestag hat jüngst 100 Fragen an Stark-Watzinger zu Dörings Entlassung gestellt. Die Antworten sollen in der kommenden Woche vorliegen.
Döring hat rechtliche Schritte eingeleitet, um ihre Verschwiegenheitspflicht aufzuheben und plant, aktiv über ihre Entlassung zu sprechen. Das zuständige Gericht erwartet eine Antwort des Bundesbildungsministeriums bis zum 21. Juli.
Kritik an Dörings Nachfolger Philippi
Die Ernennung von Dörings Nachfolger, Roland Philippi, Chief of Staff im Bildungsministerium, stößt auf Kritik. Berichten zufolge hat er in internen Chats Wissenschaftler als “verwirrte Gestalten” tituliert und kontroverse Aussagen zu Antisemitismusklauseln gemacht.
Diese Äußerungen werfen Fragen zur Wissenschaftsfreiheit unter Philippis Leitung auf und erregen öffentliche Aufmerksamkeit.
In Reaktion auf die Vorwürfe äußert sich ein Wissenschaftler öffentlich und fordert mehr Transparenz vonseiten der Regierung.
Aufklärung und Transparenz?
Das Bildungsministerium lehnt die Freigabe von internen Chatnachrichten der Führungsebene ab, die als persönliche Kommunikation deklariert werden. Stark-Watzinger bekräftigt jedoch, dass Aufklärung und Transparenz im Wissenschaftsbereich von großer Bedeutung sind.
Die Diskrepanz zwischen der Forderung nach Transparenz und der Weigerung, Informationen offenzulegen, bleibt angesichts der laufenden Affäre ein zentrales Thema.
Union reißt Geduldsfaden
Die Geduld der Unionsfraktion im Bundestag scheint zu schwinden. Ihr bildungspolitischer Sprecher fordert, dass die Koalitionspartner von Stark-Watzinger ihre Unterstützung überdenken und ermutigt SPD und Grüne, Döring Gehör zu verschaffen, um die Situation aufzuklären.
