In Deutschland wird intensiv über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Jens Spahn von der CDU betont die Notwendigkeit von Einsparungen, unter anderem im Bereich der Entwicklungshilfe.
Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin scheinen eine Zusammenarbeit anzustreben, um den Frieden in der Ukraine zu sichern, während die europäischen Länder außen vor bleiben. Dies wirft Fragen über das Vertrauen in die US-amerikanische Politik auf. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat gefordert, dass Deutschland eine unabhängigere Position gegenüber den USA einnimmt und mehr in Verteidigung investiert – was jedoch Fragen zur Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse aufwirft. Diese Themen wurden in einer Diskussionsrunde im ZDF erörtert.
Marina Weisband, eine in der Ukraine geborene Publizistin, äußert scharfe Kritik an den Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland, in denen die Ukraine nicht vertreten ist. Sie stellt klar, dass sie keine Dankbarkeit für koloniale Ansprüche empfindet und verweist darauf, dass Trump und Putin möglicherweise das Ressourcenreichtum der Ukraine unter sich aufteilen würden.
Elmar Theveßen, ein ZDF-Korrespondent in den USA, berichtet, dass Trump den Konflikt in der Ukraine zu seinen Gunsten nutzen möchte und dass die finanziellen Lasten für den Schutz der Ukraine wohl auf Europa lasten werden.
Erforderliche Maßnahmen in Europa
Die Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung analysiert Trumps Bestrebungen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, und warnt, dass dies auf Kosten der Ukraine und Europas geschehen könnte. Spahn sieht die Initiative Trumps als Chance für Gespräche, die zuvor von der Europäischen Union vernachlässigt wurden, und hebt die Notwendigkeit von Vorschlägen aus Europa hervor.
Der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt von der SPD fordert konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und erkennt an, dass öffentliche Mittel hierfür entscheidend sind. Eine mögliche Lösung könnte die Lockerung der Schuldenbremse darstellen, die Merz vor den Wahlen abgelehnt hatte, jedoch nun Offenheit zur Diskussion zeigt.
Pagung weist darauf hin, dass die Sicherheit in Europa gefährdet ist und schlägt vor, den alten Bundestag erneut einzuberufen, um schnelle Entscheidungen zu treffen. Während die SPD ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für die Bundeswehr befürwortet, sieht Schmidt die Notwendigkeit, auch in andere Bereiche wie Infrastruktur und Bildung zu investieren.
Spahn hebt hervor, dass es wichtig ist, Stabilität und Sicherheit in Deutschland zu fördern und dass beide Parteien bereit sein müssen, in der gegenwärtigen politischen Lage Lösungen zu finden.
