Thüringen steht vor politischen Herausforderungen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen. Stattdessen wird über eine Minderheitsregierung von CDU, SPD und BSW nachgedacht, die Unterstützung von der Linkspartei anstrebt.
Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat klargemacht, dass er nicht als ständiger Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition aus CDU, SPD und BSW fungieren wird. In einem Interview äußerte Ramelow: “Wenn die CDU denkt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, irrt sie sich.” Abstimmungen werden nur mit den anderen elf Linken im Landtag erfolgen.
Die sogenannte Brombeer-Koalition, bestehend aus diesen drei Parteien, hat im Landtag mit 44 Stimmen nicht genügend Stimmen für eine Mehrheit und ist daher auf die Unterstützung der Linken angewiesen.
Ramelow fordert Entgegenkommen
Ramelow hat die CDU unter Mario Voigt aufgefordert, ein “Fairnessabkommen” mit der Linkspartei zu schließen, in dem unter anderem mehr Elemente direkter Demokratie auf Landesebene festgelegt werden. Laut Ramelow sind direkte Bürgerbeteiligung und Volksbegehren dringend notwendig, um die Debatte über eine Abgrenzung zur AfD zu beenden.
“Natürlich könnte die AfD Themen ansprechen, die uns nicht gefallen. Aber wir müssen uns dann damit auseinandersetzen,” betonte Ramelow. Er schließt eine Verfassungsänderung zur Förderung von Volksbegehren nicht aus, selbst wenn dies die AfD ebenfalls anstreben könnte. Allerdings bleibt seine Position klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Eine gemeinsame Regierungsbildung mit der Linken lehnt die CDU ab. Eine Koalition, die CDU, BSW und Linkspartei umfasst, könnte zwar eine Mehrheit im Landtag besitzen, scheitert jedoch am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.
Schwierige Verhältnisse in Thüringen
Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor einer kritischen Phase der Regierungsbildung. Die AfD hat einen historischen Wahlerfolg erzielt und ist nun die stärkste Kraft im Landtag. Dennoch will keine der anderen Parteien mit ihr regieren; die möglichen Koalitionen können keine absolute Mehrheit erreichen. Eine stabile Regierung wäre ohne die Unterstützung der Linken kaum möglich.
Die Verhandlungen über ein mögliches Bündnis zwischen den drei Parteien gestalten sich schwierig, da das BSW außenpolitische Positionen, beispielsweise zum Ukraine-Konflikt, im Koalitionsvertrag verankern möchte. Ramelow hat zuvor wiederholt seine Unterstützung für eine von der CDU geführte Regierung angeboten, um stabile Verhältnisse zu gewährleisten.
Selbst mit einer Mehrheit könnte das Regieren in Thüringen jedoch komplizierter werden. Der AfD stehen im Landtag 31 Sitze zur Verfügung, was ihr eine so genannte Sperrminorität verleiht. Damit könnte sie wichtige Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
