Bundestag diskutiert erstmals Rentenpaket zur Sicherung der Rentner: Arbeitsminister Heil setzt auf Reform, um Altersarmut zu verhindern, während die FDP Änderungsbedarf sieht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnte vor der drohenden Verschlechterung der Rentenleistungen in Deutschland. Ohne die geplante Reform könnten Rentner im Vergleich zu Erwerbstätigen “ärmer werden”. Dies erklärte der SPD-Politiker in einem aktuellen Statement.
Die Reform soll sicherstellen, dass die Bezüge der über 21 Millionen Rentner in Deutschland stabil bleiben. “Wir werden verhindern, dass das Rentenniveau sinkt und für alle Generationen stabil bleibt”, betonte Heil.
FDP-Fraktion fordert Änderungen
Das Rentenpaket II wird heute erstmals im Bundestag beraten, zahlreiche Debatten werden erwartet. Die Opposition lehnt die aktuellen Pläne ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, äußerte Bedenken hinsichtlich der Kosten der Reform und erklärte, dass das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form nicht akzeptabel ist. “Die Beiträge für die arbeitende Mitte steigen weiter”, so Vogel. Die FDP drängt auf Veränderungen.
FDP-Chef Christian Lindner hingegen betont, dass das bereits im Mai beschlossene Reformprojekt ausverhandelt und zustimmungsfähig sei.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, demonstrierte sich auf eine herausfordernde Debatte vorbereitet. “Wir sind bereit für intensive Verhandlungen”, kündigte Kober an und verwies darauf, dass das Strucksche Gesetz gelte: Kein Vorhaben verlässt den Bundestag in der gleichen Form, in der es eingegangen ist.
Klingbeil: “Verabredungen müssen umgesetzt werden”
SPD-Chef Lars Klingbeil warnte die FDP vor einer Blockade und erinnerte daran, dass die Reform im Koalitionsvertrag verankert ist. “Das, was vereinbart wurde, muss umgesetzt werden. Alle sollten vertragstreu sein,” erklärte Klingbeil. Er äußerte Unverständnis über den Widerstand innerhalb der FDP.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer aktiengestützten Rentensäule, das sogenannte Generationenkapital, vor. Der Bund plant, in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen bereitzustellen. Ursprünglich hatte die FDP eine Aktienrente mit einem deutlich höheren Volumen gefordert.
Die Grünen warnen die FDP davor, Rentenbeiträge für das Generationenkapital zu verwenden. “Dies muss gesetzlich ausgeschlossen werden”, forderte Frank Bsirske, der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
