Haushaltsstreit im US-Kongress: Trump stimmt Republikaner-Vorschlag zu

In einer entscheidenden Wendung im US-Haushaltsstreit ruft der designierte Präsident Trump die Republikaner auf, einem zuvor ausgehandelten Übergangshaushalt nicht zuzustimmen. Nach entsprechender Überarbeitung des Plans zeigt sich Trump zufrieden. Die Reaktion der Demokraten bleibt jedoch abzuwarten.

Nachdem Trump seinen Einfluss geltend gemacht hatte, haben die Republikaner im US-Kongress einen überarbeiteten Vorschlag präsentiert, um eine drohende Haushaltssperre abzuwenden. Der künftige Präsident bezeichnete die Einigung als “Erfolg in Washington” und betonte, dass es sich um “ein sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk” handle. Der neue Vorschlag sieht vor, dass die staatliche Schuldenobergrenze bis Januar 2027 ausgesetzt bleibt, genau wie von Trump gefordert.

Trump appellierte an Republikaner und Demokraten, schnell zuzustimmen, nachdem er zuvor jegliche parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt abgelehnt hatte. Da jedoch bis Freitag um Mitternacht eine Einigung erzielt werden muss, droht andernfalls ein sogenannter Shutdown in den USA.

Der überarbeitete Plan sieht vor, die Finanzierung der Regierung für weitere drei Monate sicherzustellen, Unterstützung für von Hurrikanen betroffene Bundesstaaten bereitzustellen und die Aufnahme neuer Kredite zu ermöglichen, so die Republikaner. Ob die Demokraten diesem Plan zustimmen, ist noch ungewiss. Sollte die Frist ohne Einigung verstreichen, würden Hunderttausende Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, was über die Weihnachtsferien zu erheblichen Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Grenzkontrollen und öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und Museen führen könnte.