Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, erhebliche Haushaltslöcher zu schließen. Angesichts der ausgeschöpften Mittel für die Ukraine-Hilfen wurde ein Genehmigungsstopp für neue Militärhilfe verhängt.
Deutschland hat sich als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland etabliert. Doch aus aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung geht hervor, dass man künftig aus Spargründen keine neuen finanziellen Hilfen zur Verfügung stellen möchte.
Nach Informationen aus internen Dokumenten und Gesprächen innerhalb der Bundesregierung dürfen zukünftig nur noch bereits genehmigte Militärhilfen bereitgestellt werden. Anträge für neue Unterstützung werden auf Wunsch des Bundeskanzlers nicht mehr genehmigt, wie ein Schreiben von Finanzminister an die Verteidigungs- und Außenminister zeigt.
In diesem Schreiben wird festgelegt, dass “neue Maßnahmen” nur dann in Betracht gezogen werden, wenn eine gesicherte Finanzierung in den Haushaltsplänen vorhanden ist, um eine Einhaltung der Obergrenzen zu gewährleisten.
Bestätigung aus dem Haushaltsausschuss
Die sofortige Wirkung dieser Entscheidung ist gegeben, da die Mittel in Höhe von etwa acht Milliarden Euro für das laufende Jahr bereits verplant sind. Im kommenden Jahr liegt die Höchstgrenze bei vier Milliarden Euro, die ebenfalls bereits überschritten ist. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise ein verfügbares Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T nicht finanziert werden kann.
Ein Vertreter des Haushaltsausschusses bestätigte, dass im Moment keine neuen Bestellungen für die Ukraine ausgelöst werden, da die Finanzierung nicht mehr gewährleistet ist. Ein weiterer Haushaltsexperte wies darauf hin, dass die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine von der Bundesregierung abrupt eingestellt wurde.
Lindner setzt auf Zinserträge aus eingefrorenen russischen Geldern
Finanzminister Lindner erwartet jedoch keinen dauerhaften Stopp der Militärhilfe für die Ukraine. Künftig soll die Unterstützung aus den Erträgen von eingefrorenem russischen Vermögen bereitgestellt werden.
Nach Angaben der US-Regierung wurden seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine rund 280 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankgeldern eingefroren, davon etwa 210 Milliarden Euro in der Europäischen Union. Auf dem G7-Gipfel wurde bereits ein 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine aus diesen eingefrorenen Mitteln vereinbart.
Während unklar bleibt, wann dieser G7-Beschluss in die Tat umgesetzt werden kann, hat die EU bereits eine erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen, basierend auf russischen Zinserträgen.
Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung daran, mit den G7-Staaten und der EU kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu schaffen, um eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen. Die bilaterale Unterstützung bleibt hoch, setzt jedoch auf die Wirksamkeit dieses neuen Instruments.
