Analyse
Die Ampelkoalition sieht sich zunehmenden Spannungen in der Haushaltspolitik gegenüber, die heute im Bundestag auf die Prüfung gestellt werden.
Historiker könnten den 15. November 2023 als entscheidenden Wendepunkt in der Politik der Ampel-Regierung bewerten. An diesem Tag erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona-Schulden als verfassungswidrig.
Diese Entscheidung nahm den dreieinigen Partnern, insbesondere der SPD und den Grünen, die Basis für ihre Ausgabenwünsche, die nur unter Berücksichtigung der von der FDP geforderten Schuldenbremse umsetzbar waren.
Spaltpilz für die Ampelkoalition
FDP-Finanzminister Christian Lindner bezeichnete die Entscheidung als „Wendepunkt“ und betonte, dass weniger Geld zu wirksameren politischen Maßnahmen führen könnte.
Zehn Monate später zeigt sich, dass die Finanzpolitik zum Spaltpilz der Koalition geworden ist. Die SPD und die Grünen auf der einen Seite stehen den laufenden Finanzauffassungen der FDP gegenüber, was zu grundlegenden Differenzen führt.
Nach eingehenden Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der jedoch mit einer bemerkenswerten Lücke von 12 Milliarden Euro aufwartet.
Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass 2025 mehr als zehn Prozent durch Kredite finanziert werden, was aufgrund kreativer Buchhaltungspraktiken durchgeführt werden soll.
Weitere zähe Debatten möglich
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, kritisiert die rechtlichen Zweifel an den geplanten Manövern und beobachtet neue Risse in der Koalition.
Lindner bezeichnet den Haushalt hingegen als Gestaltungshaushalt mit Rekordinvestitionen in Bereichen wie Sicherheit und Bildung. Zudem verspricht er milliardenschwere Steuerentlastungen.
Laut Lindner gehe es nun darum, die 12-Milliarden-Euro-Restlücke auf ein akzeptables Maß zu reduzieren, was zu einem intensiven Austausch führen könnte.
Gesprächsbedarf bei den Grünen
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, äußert Bedenken wegen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, die geopolitische Konsequenzen mit sich bringen könnten.
Auch kritische Blicke von der SPD
Dennis Rohde, Chefhaushälter der SPD, wird die internationalen Hilfefonds ebenfalls prüfen und betont die Notwendigkeit, soziale Sicherungssysteme zu schützen.
Die SPD fordert zudem eine Reform der Schuldenbremse, um zukünftige Investitionen abzusichern und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern.
Ministerpräsidenten fordern Lockerung der Schuldenbremse
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse wird auch nach der Bundestagswahl 2025 fortgesetzt, da SPD und Grüne ihre Absichten zur Änderung bekanntgegeben haben.
CDU-Ministerpräsidenten fordern ebenfalls eine Lockerung der Schuldenbremse, obwohl der CDU-Vorsitzende die Beibehaltung der bestehenden Regeln betont.
Thema für den Bundestagswahlkampf
Der anstehende Bundestagswahlkampf wird stark von der Diskussion um die Schuldenbremse geprägt sein. Zunächst muss die Ampelkoalition jedoch die verbleibenden Herausforderungen im Haushaltsentwurf für 2025 bewältigen.
Der Etat 2025 wird voraussichtlich der letzte Haushalt sein, der in der aktuellen Regierungsperiode verabschiedet wird, mit einer Einigung bis Ende November.
