Vizekanzler Robert Habeck ergreift Maßnahmen gegen Hassnachrichten: Seit April 2023 hat er in Hunderten Fällen Anzeige erstattet, auch wegen spezifischer Gewaltandrohungen. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat seit April 2023 über 700 Anzeigen aufgrund von Hassnachrichten erstattet. Diese wurden sowohl über das Ministerium als auch sein Abgeordnetenbüro eingereicht. Die Berichte belegen ein alarmierendes Ausmaß an Bedrohungen, die sich gegen ihn richten.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, arbeitet Habeck mit spezialisierten juristischen Beratungen und Hilfsorganisationen zusammen. Unter den gemeldeten Nachrichten fanden sich auch direkte Gewaltandrohungen. Aufgrund der erhöhten Bedrohungslage wurden die Sicherheitsmaßnahmen für den Vizekanzler angepasste, was jedoch vom Ministerium nicht kommentiert wurde.
Habeck äußerte, dass Hass den politischen Diskurs vergifte und eine kritische Atmosphere der Angst schaffe. Er betonte die Notwendigkeit, dieser Verrohung entgegenzuwirken, um den gesellschaftlichen Dialog nicht zu gefährden.
“Hass soll einschüchtern”
Eine Sprecherin bestätigte, dass im Rahmen der Verfahren die Löschung strafrechtlich relevanter Kommentare gefordert wird. Zudem wird eine Unterlassungserklärung sowie eine Geldentschädigung verlangt. Habeck beabsichtigt, etwaige Zahlungen vollständig an eine gemeinnützige Organisation zu spenden, abzüglich der entstehenden Kosten.
Anfang des Jahres wurde der Vizekanzler von wütenden Menschen daran gehindert, eine Fähre nach seiner Rückkehr von einer privaten Reise zu verlassen. Background dieser Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Landwirte.
Auch andere Politiker haben in den letzten Monaten Gewalt erfahren. Der SPD-Politiker Matthias Ecke wurde im Mai während des Europawahlkampfs schwer verletzt, und der AfD-Politiker Mario Kumpf wurde in Sachsen angegriffen.
