Sechs Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen sich die politischen Auseinandersetzungen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, beschuldigt die Union, im Wahlkampf “grobe Wählertäuschung” zu betreiben, und betont die Notwendigkeit der Bündnisfähigkeit unter den demokratischen Parteien.
Laut der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Grünen seit November stabil bei 14 Prozent. Robert Habeck hat sich hingegen, nach einem Tief im vergangenen Oktober, mit 28 Prozent Zustimmung an die Spitze der Politikerzufriedenheit gesetzt.
Mit Zustimmungswerten zwischen 12 und 15 Prozent müssen die Grünen ernsthaft in Betracht ziehen, Teil einer kommenden Regierung zu werden, insbesondere mit der Union, die in den Umfragen derzeit bei 31 Prozent liegt.
“Grobe Wählertäuschung”
Im Wahlkampf liefern sich beide Parteien scharfe Auseinandersetzungen. CSU-Chef Markus Söder hat wiederholt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene abgelehnt, während Habeck seinerseits gegen die CDU und CSU Position bezieht.
Habeck kritisierte die Union scharf und warf ihr “grobe Wählertäuschung” vor, insbesondere in Bezug auf ungedeckte Steuererleichterungen und nicht fundierte Antworten auf drängende Fragen. Er erklärte wörtlich: “Die Union verkackeiert die Bevölkerung.”
Auch die Grünen setzen auf Wahlversprechen, die mehr Geld für die Bevölkerung beinhalten, darunter die Entlastung von Familien um rund 1.000 Euro jährlich. Ähnlich wie die FDP streben sie eine Stabilisierung der Rentenkassen durch die Nutzung des Kapitalmarktes an.
Als weitere Finanzierungsquelle für die Krankenkassen schlägt Habeck vor, auch Kapitaleinnahmen zu berücksichtigen. “Warum soll Arbeit höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalerträgen?” fragt er und sieht darin einen Schritt zu mehr Solidarität im System. Das Wahlprogramm gibt jedoch lediglich teilweise Aufschluss über die Finanzierung dieser Vorhaben.
“Demokratische Parteien müssen bündnisfähig sein”
Trotz der Wahlkampfkonfrontationen betont Habeck die Notwendigkeit, dass alle demokratischen Parteien gesprächsbereit und bündnisfähig bleiben. “Union, SPD, FDP und Grüne verbindet mehr miteinander, als uns mit der AfD verbindet,” erklärte er und warnte vor den Gefahren ähnlicher Verhältnisse wie in Österreich.
“Trump ernst nehmen”
Im Hinblick auf die mögliche Wiederwahl von Donald Trump in den USA, äußerte Habeck, dass dessen Äußerungen zu Zöllen und NATO ernst genommen werden müssten. Europa müsse geschlossen und stark auf solche Herausforderungen reagieren.
Habeck lobte Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen klare Ablehnung von Trumps Forderungen an Europa, kritisierte jedoch den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der Trump gegenüber mit einem “erhobenen Zeigefinger” aufgetreten sei. “Wir dürfen Trump nicht im Gestus der Unterwerfung begegnen,” sagte Habeck.
Zudem sprach Habeck sich für höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands aus und nannte ein Ziel von dreieinhalb Prozent des BIP als realistischen Beitrag. Er wies jedoch darauf hin, dass die Debatte über konkrete Zahlen weniger wichtig sei als das Eingeständnis der veränderten Sicherheitslage und die Notwendigkeit, diese ernst zu nehmen, ohne durch veraltete Regelungen wie die Schuldenbremse behindert zu werden.
