Kanzler Scholz setzt auf den “Bau-Turbo”, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Doch Widerstand kommt von den Grünen, die vor falschen Anreizen warnen.
Mit markigen Begriffen beschreibt die Bundesregierung ihre Vorhaben, darunter der Paragraf 246e des Baugesetzbuchs – der “Bau-Turbo”. Damit sollen die Maßnahmen zur Wohnungsbaukrise beschleunigt werden.
Vor einem Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz das Programm bei einem Spitzentreffen zwischen Baubranche und Politik an. Der “Bau-Turbo” ist Teil eines 14-Punkte-Plans zur Förderung des Bau- und Immobiliensektors, mit dem Ziel, rasch neuen Wohnraum zu schaffen.
Im Fokus stehen erschwerte Wohnungsmarktsituationen, in denen die Nachfrage weit über dem Angebot liegt. Der “Bau-Turbo” sieht vor, dass Bezirks- und Gemeinderäte bei Bauprojekten mit mehr als sechs Wohnungen nicht mehr zustimmen müssen, um Bürokratie abzubauen und den Bauprozess zu beschleunigen.
Grüne Ministerien unterstützen das Vorhaben
Der “Bau-Turbo” erhielt die Zustimmung des Bundeskabinetts. Alle Minister der Ampelkoalition, einschließlich der Grünen, waren einverstanden. Allerdings möchte die Grünen-Bundestagsfraktion nun im parlamentarischen Prozess bremsen.
Die Bedenken über vermeintliche falsche Anreize werden laut: “Unternehmen, die auf Gewinne aus sind, nutzen diesen Paragraphen. Die tatsächlichen Bedarfe der Mietenden nach bezahlbarem Wohnraum bleiben unberücksichtigt”, betont die baupolitische Sprecherin der Grünen.
Auch ein Bündnis aus 20 Verbänden, darunter der DGB und der Deutsche Mieterbund, äußert sich kritisch. Sie fürchten, dass der “Bau-Turbo” demokratische Mitbestimmungsprozesse in den Gemeinden gefährdet und sehen das Programm als “rechtlich fragwürdig”.
Bauministerium widerspricht Kritik
Das Bundesbauministerium, unter SPD-Führung, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Ministerium stellt klar, dass die beschleunigten Genehmigungsverfahren lediglich “im erforderlichen Umfang” erfolgen sollen und verweist auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion bestätigt, dass Kommunen ein Vetorecht haben, um soziale Infrastrukturen wie Schulen und Kindergärten zu schützen. Der “Bau-Turbo” ist zudem bis 2027 befristet.
Die Opposition kritisiert jedoch, dass der “Bau-Turbo” nicht weitreichend genug ist. Sie fordert umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Planungssicherheit in der Bauwirtschaft, um der kritischen Wohnsituation zu begegnen.
Grüne pochen auf Mieterrechte
Die Grünen machen deutlich, dass sie nur unter bestimmten Bedingungen dem “Bau-Turbo” zustimmen wollen. Sie fordern eine Stärkung der Mieterrechte, einschließlich einer Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und einer Begrenzung der Mietsteigerungen innerhalb von drei Jahren auf maximal elfe Prozent.
Schröder, die baupolitische Sprecherin, verlangt, dass Bundeskanzler Scholz als “Mieten-Kanzler” seinen Verpflichtungen Nachdruck verleiht. Die Spannungen innerhalb der Koalition nehmen zu, da die Grünen klare Forderungen stellen.
