Kampf gegen Islamismus
Grüne lehnen Söders Vorschlag zu Verhandlungen mit Taliban ab
17.02.2025, 01:44 Uhr
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Nach einem mutmaßlichen islamistisch motivierten Anschlag in München wird Markus Söders Vorschlag, mit den Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, von den Grünen scharf kritisiert. Söder fordert, um Abschiebeflüge zu ermöglichen, Verhandlungen mit der Terrororganisation. Die Grünen hingegen betonen die Notwendigkeit, in Prävention zu investieren.
Die Grünen sprechen sich entschieden gegen die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus, nach dem Anschlag mit zwei Toten und 37 Verletzten mit den Taliban zu verhandeln. “Die Abschiebung gefährlicher Gewalttäter bekämpft nur das Symptom, nicht die Ursache”, so die Innenpolitikerin der Grünen. Sie fordert stattdessen eine umfassende Präventionsstrategie, um der Radikalisierung in Deutschland entgegenzuwirken.
Die Grünen-Politikerin bezeichnete Söders Vorschlag als “impulsgetrieben” und warnt, dass er die komplexe außenpolitische Lage nicht berücksichtigt. “Das Taliban-Regime unterdrückt Frauen systematisch und hat diese Repression in den letzten Monaten weiter verschärft”, betont sie.
Des Weiteren wird hervorgehoben, dass die Taliban zwar Interesse an der Kommunikation mit Deutschland zeigen, dies jedoch brandgefährlich sei. “Ein solches Vorgehen würde dem Aufbau formeller diplomatischer Beziehungen gleichkommen, die aus gutem Grund bisher nicht etabliert wurden”, fügt die Grünen-Politikerin hinzu.
Attentäter von München offenbar Islamist
Angesichts der jüngsten Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München liegt der Fokus darauf, sensibel mit den Bedürfnissen der Angehörigen und Verletzten umzugehen und die Ermittlungen abzuwarten, um tragfähige Konsequenzen zu ziehen.
Söder hatte der Presse berichtet, dass wöchentliche Abschiebeflüge notwendig seien, um mehr Menschen in das Land zu bringen. Der 24-jährige afghanische Staatsangehörige wird beschuldigt, am Donnerstagmorgen absichtlich in einen Demonstrationszug gefahren zu sein, was zu zahlreichen Verletzten und zwei Todesfällen führte. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus.
