Neue Vorschläge zur Asylpolitik kommen von der FDP, während das “Sicherheitspaket” der Koalition noch nicht umgesetzt ist. Grünen-Chef Nouripour hält das Papier für übereilt.
Die Grünen haben mit Verwunderung auf die kürzlich beschlossenen Vorschläge zur Migrationspolitik der FDP reagiert. Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, betonte nach einer Sitzung des Parteivorstandes: “Die FDP weiß, dass wir immer bereit sind, gemeinsam an Vorschlägen innerhalb der Koalition zu arbeiten.”
Nouripour unterstrich, dass seine Partei offen ist für rechtmäßige, wirksame und umsetzbare Maßnahmen in der Migrationspolitik, und verwies darauf, dass bereits viele Punkte in dieser Hinsicht vereinbart worden seien.
In Bezug auf das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das derzeit im Bundestag diskutiert wird, riet er dazu, zuerst bestehende Maßnahmen zu implementieren und dann zu evaluieren, bevor neue Vorschläge zur Debatte stehen. Zudem warnte er davor, über bereits als verfassungswidrig eingestufte Vorschläge weiterhin zu diskutieren.
Die SPD ist genervt
Auch innerhalb der SPD gab es bereits skeptische Stimmen zu den FDP-Vorschlägen. Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte: “Das nervt mich mittlerweile.” Die FDP scheine darin geübt zu sein, jedes Wochenende neue öffentliche Anmerkungen in die Debatte einzubringen.
Vizefraktionschef Dirk Wiese forderte dazu auf, die laufenden Gespräche zum Sicherheitspaket abzuwarten und warnte davor, den Ton in der Debatte zu übertreiben.
FDP will mehr sichere Herkunftsländer ausweisen
Die FDP fordert in einem neuen Neun-Punkte-Papier die Prüfung sicherer Herkunftsländer, und zwar nicht nur für die Maghreb-Staaten Nordafrikas, sondern auch für Indien, Kolumbien und Armenien. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern könnten somit schneller abgelehnt werden. Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist als Sonderbeauftragter für Migrationsabkommen zuständig.
Darüber hinaus fordert die FDP, dass der Bund allein für die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber in andere EU-Staaten verantwortlich ist, mit einer verbesserten Kooperation mit Fluggesellschaften. Die Bundespolizei soll auch die Möglichkeit haben, bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu beantragen. Personen, die terroristische Straftaten befürworten, sollen leichter ausgewiesen werden können.
Koalition hatte sich auf Vorgehen verständigt
Die Gesetzentwürfe zum “Sicherheitspaket”, die von SPD, Grünen und FDP gemeinsam erarbeitet wurden, sehen unter anderem die Streichung von Leistungen für Menschen vor, die nach den Dublin-Regeln in einem anderen europäischen Staat asylberechtigt sind, sowie die Erlaubnis zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet.
