Exklusiv
Nach dem Anschlag in Solingen drängen die Grünen auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Innenpolitik. In einem übersichtlichen Positionspapier kritisieren sie Innenministerin Faeser scharf.
Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordern in ihrem Positionspapier eine grundlegende Neuausrichtung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Sicherheitsfragen. Ihrer Ansicht nach wurden Investitionen in die Sicherheit und den Schutz des Rechtsstaats “sträflich vernachlässigt.”
Grüne kritisieren Symbolpolitik
Die beiden Grünen-Politiker äußern auch scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die aus ihrer Sicht eine “veraltete Sicherheitspolitik” verfolgt. Mihalic und von Notz bemängeln, das Innenministerium sei “zu sehr in Symboldebatten verwickelt”, ohne die tatsächlichen Defizite anzugehen.
Zudem kritisieren sie die Innenminister auf Bundes- und Landesebene und stellen fest, dass diese zu wenig zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Behörden beitragen. Ihr fehlendes Handeln führe zu ineffektiven und potenziell gefährlichen Doppelstrukturen. Sie fordern auch Grundgesetzänderungen, die teilweise durch die Union blockiert werden.
Mihalic und von Notz rufen die demokratischen Parteien zu einem Schulterschluss auf. Obwohl sie CDU-Chef Friedrich Merz nicht direkt namentlich erwähnen, werfen sie der Opposition vor, “wenig zielführende, reflexhafte Diskussionen” nach schweren Straftaten zu führen. Sie machen alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, die in Regierungsverantwortung waren, für die sicherheitspolitischen Fehleinschätzungen in der Vergangenheit verantwortlich.
Forderung nach konsequenten Abschiebungen
In ihrem Positionspapier befürworten die Grünen konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern. Diskutiert wird die Notwendigkeit, die Praktiken bei Abschiebungen und Überstellungen innerhalb der EU zu verbessern. “Bund und Länder müssen gemeinsam erarbeiten, wie aus möglichen Abschiebungen tatsächliche Abschiebungen werden können.”
Mihalic und von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigen sich offen für schärfere Waffengesetze und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Dazu zählt unter anderem die Möglichkeit zu verdeckten Ermittlungen in sozialen Netzwerken sowie ein verbesserter Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Erhöhung der Finanzierung für Behörden und Integration
Die beiden Innenpolitiker erklären: “Es ist an der Zeit, die ‘Zeitenwende’ auch innerpolitisch tatkräftig umzusetzen.” Sie schlagen ein Sondervermögen vor, das als “Basisinvestition” bezeichnet wird. Sie empfehlen, dass Bund und Länder gemeinsam ermitteln, welche finanziellen Mittel für Personal und Technik in den Sicherheitsbehörden notwendig sind. Außerdem müsse mehr Geld in Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie in der Justiz und für Integrationsmaßnahmen investiert werden.
Mit ihrem Positionspapier fassen Mihalic und von Notz auf zehn Seiten viele bereits bekannte Positionen ihrer Partei zusammen. Immer wieder betonen sie die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie zwischen Bund und Ländern. Diese Forderungen setzen den Koalitionspartner SPD sowie auch die CDU und CSU, die in acht Bundesländern die Innenminister stellen, unter Druck.
