Die Gefahren einer deutschen Abhängigkeit von russischem Gas waren vor dem Ukraine-Konflikt weithin bekannt. Politiker der Grünen kritisieren die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel für das Ignorieren dieser Warnungen und verlangen einen Untersuchungsausschuss.
Politiker der Grünen haben die frühere schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wegen der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas scharf attackiert. “Angela Merkel war sich der Risiken bewusst und hat sie absichtlich ignoriert. Damit hat sie ihren Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht erfüllt,” so Michael Kellner, zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium.
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak betonte, dass ohne umfassende parlamentarische Aufklärung viele Fragen unbeantwortet bleiben würden. Er spielt dabei auf die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses an.
Keine Konsequenzen aus Warnungen gezogen
Der Hintergrund dieser erneuten Kritik ist ein Bericht, wonach das Kanzleramt frühzeitig vor der massiven Abhängigkeit von russischem Gas gewarnt hatte, jedoch keine Maßnahmen ergriffen wurden.
Die Berichterstattung bezieht sich auf nicht öffentliche Dokumente, die den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern betreffen, der 2015 stattfand. Dies geschah nach der Annexion der Krim und wirft Fragen zur damaligen Politik der Bundesregierung im Hinblick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf.
Risiken der Abhängigkeit waren bekannt
Das Kanzleramt hatte intern beim Verkauf der Gasspeicher auf potenzielle Risiken hingewiesen: “Die Kontrolle über wichtige Gasspeicher könnte Gazprom direkt für die Versorgungssicherheit der Kunden verantwortlich machen,” wird ein internes Dokument zitiert. Doch das Bundeswirtschaftsministerium argumentierte, dass der Verkauf ohnehin nicht zu verhindern sei.
Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 wurde die Gasversorgung in Deutschland von der Ampelkoalition grundlegend geändert. Dies führte zu einem vorübergehenden Anstieg der Preise, die teilweise durch staatliche Maßnahmen abgefedert wurden.
