Große Zustimmung
Sächsischer Landtag wählt Alexander Dierks zum neuen Präsidenten
01.10.2024, 14:25 Uhr
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Mit überwältigender Mehrheit hat der Sächsische Landtag einen neuen Präsidenten gewählt: CDU-Politiker Alexander Dierks stellt mit seiner Wahl einen neuen Rekord auf.
Alexander Dierks wurde zum Präsidenten des Sächsischen Landtags in Dresden gewählt und erhielt 97 von 119 möglichen Stimmen. Lediglich 14 Abgeordnete stimmten gegen ihn, während acht sich enthielten. Eine Abgeordnete fehlte zur Sitzung. Mit seiner Wahl löst Dierks seinen Parteikollegen Matthias Rößler ab, der das Amt 15 Jahre lang innehatte.
Die hohe Zustimmung für Dierks kam nicht unerwartet: Im Vorfeld hatten alle Fraktionen signalisiert, ihn unterstützen zu wollen. Selbst die AfD und die Linke schlossen sich dem Vorschlag der CDU an. Für die Grünen wurde den Abgeordneten freigestellt, wie sie abstimmen. Diese Entscheidung kam, nachdem sich die Grünen von ihrem Koalitionspartner unter Druck gesetzt fühlten. Die Wahl fand in geheimer Abstimmung statt und benötigte eine einfache Mehrheit. Dierks wird mit 37 Jahren der jüngste Präsident des sächsischen Landtags aller Zeiten.
Kontroverse über zusätzliche Vizepräsidenten
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags werden vier Vizepräsidenten gewählt. Diese Entscheidung sorgte im Vorfeld für Diskussionen, da dies zusätzliche Kosten für die Steuerzahler mit sich bringt. Die Vizepräsidenten erhalten nicht nur ein erhöhtes Gehalt, sondern auch eine monatliche Pauschale sowie einen Dienstwagen mit Fahrer und einen persönlichen Assistenten. Es wird erwartet, dass die Privilegien der Vizepräsidenten in Zukunft möglicherweise reduziert werden, was die SPD, die den vierten Posten initiiert hat, befürwortet.
Im angrenzenden Thüringen erlebte die Wahl des Landtagspräsidenten zuletzt erhebliche Turbulenzen, als die AfD versuchte, ihren Anspruch als stärkste Fraktion durchzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar stellte der Partei schließlich ein Stoppschild. Experten werteten diese Vorgänge als beispiellos und erinnerten an die politischen Umstände der Weimarer Republik. Schlussendlich wurde der CDU-Politiker Thadäus König in Thüringen in das Amt gewählt.
